Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership -TTIP) sowie weiteren Handelsabkommen;
- Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 12.08.2014
- Antrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 09.09.2014
Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 22.09.2014
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Europäische Union (EU) und die USA haben am 13.02.2013 beschlossen, Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) aufzunehmen, mit dem Ziel die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen durch dieses Abkommen zu vertiefen.
Das Abkommen wird für die Mitgliedsstaaten der EU von der Europäischen Kommission auf Grundlage eines vom Europäischen Rat erteilten Mandats, welches jedoch nicht veröffentlicht wurde, verhandelt. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen das Europäische Parlament und der Rat dem Vertragstext des Abkommens im Ganzen zustimmen oder ablehnen. Nach diesem Beschluss wird das Abkommen verbindlich für alle EU-Mitgliedsstaaten. Bei einer Zustimmung wird dieses Abkommen Anwendungsvorrang vor den EU-Verordnungen und EU-Richtlinien sowie dem nationalen Recht erlangen und kann damit Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge haben. Mit einem Abschluss der Verhandlungen ist frühestens im kommenden Jahr zu rechnen.
Daher ist es nach Auffassung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages und des Bayerischen Städtetages (vgl. beigefügte Pressemitteilung vom 10.07.2014) wichtig, dass sichergestellt wird, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge grundsätzlich nicht von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erfasst sind. Dazu wird die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck gegenüber der EU-Kommission einzusetzen, dass die Kommunale Daseinsvorsorge explizit vom derzeitig verhandelten Freihandelsabkommen ausgeschlossen wird (vgl. Anlage – Beschluss des Hauptausschusses vom 12.02.2014).
Mit Schreiben vom 12.08.2014 beantragte nun Herr Stadtrat Johannes Büttner (KI) den Erlass einer Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Mit Schreiben vom 09.09.2014 beantragte auch die GRÜNE-Stadtratsfraktion den Erlass einer entsprechenden Resolution.
Der Stadtrat hat in der Vergangenheit bereits einige Resolutionen zu Themen erlassen, die nicht in die unmittelbare originäre Zuständigkeit des Stadtrates fallen, z. B. die Resolution vom 04.04.2011 zum bundesweiten Atomausstieg.
Die Stadt Aschaffenburg sieht ihre Interessen des Schutzes der kommunalen Daseinsvorsorge durch ihre kommunalen Spitzenverbände zwar bereits gewahrt, dennoch wird emfpohlen eine entsprechende Absichtserklärung zu erlassen. Um umseitige Beschlussfassung wird daher gebeten.
.Beschluss:
1. Die Anträge von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 12.08.2014, der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 09.09.2014 und von Herrn Stadtrat Bernhard Schmitt (ÖDP) vom 12.09.2014 sowie die Stellungnahme der Verwaltung vom 15.09.2014 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 8).
2. Die Stadt Aschaffenburg begrüßt, unterstützt und schließt sich den Forderungen des Bayerischen und des Deutschen Städtetages zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und allen weiteren Handelsabkommen an.
3. Der in Anlage 3 der Anlage 8
beigefügte Beschluss des Hauptausschusses Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 wird als Resolution des Stadtrates zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und allen weiteren Handelsabkommen übernommen und ergänzt um den Punkt
„4. Zusätzlich fordert der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg, dass mindestens ein/e Vertreter/in für die deutschen Kommunen ab sofort an den Verhandlungen teilnimmt und die kommunalen Mandatsträger/innen in Deutschland über alle ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Inhalte der Verhandlungen informiert.“
Die Resolution wird an die zuständigen übergeordneten Stellen übersandt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.04.2015 09:08 Uhr
