Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2014


Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Sitzung des Hauptsenates, 06.10.2014

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Hauptsenat 12. Sitzung des Hauptsenates 06.10.2014 ö Vorberatend 1hs/12/8/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Verwaltung hat für das laufende Haushaltsjahr 2014 einen Nachtragshaushaltsplan und eine Nachtragshaushaltssatzung erstellt. Sie erfasst neben allen bisher vom Stadtrat beschlossenen Veränderungen alle bekannt gewordenen Korrekturen für die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes und weist den erforderlichen Ausgleich nach.


Der Nachtragshaushaltsplan der Stadt verändert demnach

?        den Verwaltungshaushalt        von bisher        194.442.600 €
       um            7.829.200 €
       auf        202.271.800 €

?        den Vermögenshaushalt        von bisher        39.003.400 €
       um            1.614.200 €
       auf        40.617.600 €

?        Der Gesamthaushalt beträgt damit neu                242.889.400 €


Die vorgesehene Rücklagenentnahme beträgt unverändert 1.100.000 €.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen im Vermögenshaushalt bleibt ebenfalls unverändert (6.972.100 €).

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt neu 7.970.000 € (- 350.000 €).

Die Steuerhebesätze und der Höchstbetrag der Kassenkredite bleiben unverändert.

Der Stellenplan ist aus folgenden Gründen zu ändern:
Im Mai 2014 wurde ein dritter Bürgermeister gewählt. Die Stelle ist mit Besoldungsgruppe B 5 BayBesG ausgewiesen.
Auf Grund der Neuorganisation des Jugendamtes wird eine Stelle „Bereichsleitung Verwaltung“ in Besoldungsgruppe A 13 BayBesG eingerichtet.
Für die Stelle der Leitung der ILS wurde eine Dienstpostenbewertung durchgeführt. Die Stelle wird von Besoldungsgruppe A 12 in Besoldungsgruppe A 13 BayBesG angehoben.
Der bisherige Sachgebietsleiter Stadtkasse (A 12) wurde auf eine freie Stelle im Rechnungsprüfungsamt (bisher A 11) umgesetzt. Die Stelle im Rechnungsprüfungsamt wird in Besoldungsgruppe A 12 BayBesG ausgewiesen und erhält den Vermerk ku A 11.
Die 0,5-Teilzeitstelle (A 11) im Bauordnungsamt wird in eine Vollzeitstelle umgewandelt. Im Haushaltsjahr 2015 ist zum Ausgleich die Zahl der Stellen für Beschäftigte in Entgeltgruppe 10 TVöD um 0,5 zu verringern.
Die Zahl der Stellen in B 5 erhöht sich von 1,0 auf 2,0, die in A 13 von 7,0 auf 9,0. Die Zahl der Stellen bei A 11 verringert sich um 0,5 Stellen von 19,5 auf 19,0. Bei Besoldungsgruppe A 12 bleibt die Stellenzahl unverändert bei 21,0. Insgesamt erhöht sich die Zahl der Beamtenstellen um 2,5 Stellen von 179,7 auf 182,2.

.Beschluss: 1

Der Antrag der UBV-Stadtratsfraktion vom 30.09.2014 wegen „Einstellung von Zusatzmitteln für die Ruth-Weiss-Realschule in den Nachtragshaushalt 2014“ und die in der Sitzung vorgelesene Stellungnahme der Verwaltung vom 30.09.2014 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Der Bericht der Verwaltung zu Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2014 wird zur Kenntnis genommen.

Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan in Anlage 4 werden dem Stadtrat (Plenum) zur abschließenden Beratung überwiesen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.04.2015 09:16 Uhr