PVS/9/4/14

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Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 04.11.2014

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 04.11.2014 ö Beschließend 4pvs/9/4/14

.Beschluss:

Während der Beschlussfassung der Senatsmitglieder wird von der Zuhörertribüne des großen Sitzungssaals aus ohne Einwilligung der Senatsmitglieder fotografiert. Unter Hinweis auf die einschlägigen datenschutz- und kommunalrechtlichen Bestimmungen fordert Herr Oberbürgermeister Klaus Herzog den Zuhörer auf, das Foto über das aufgenommene Abstimmungsverhalten unverzüglich zu löschen und beauftrag t einen Verwaltungsmitarbeiter die Löschung des Fotos an der Fotokamera des Zuhörers zu kontrollieren bzw. durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.04.2015 09:27 Uhr
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