Erhöhung des Stromkosten-Anteiles im Regelsatz für Sozialhilfe-EmpfängerInnen - Antrag der UBV-Stadtratsfraktion vom 28.07.2019

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Daten angezeigt aus Sitzung:  16. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 18.11.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 16. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 18.11.2019 ö Beschließend 2PL/16/2/19

.Beschluss: 1

Dem Antrag von Herrn Stadtrat Claus Berninger auf Verzicht des Vortrags durch die Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

.Beschluss: 2

I. Eine Beschlussfassung über die Erhöhung des Stromkosten-Anteils im Regelsatz für Sozialhilfe-EmpfängerInnen durch den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg ist nicht möglich, da es Aufgabe des Bundesgesetzgebers ist, entsprechende Regelungen zu erlassen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ x  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 39, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.12.2019 08:33 Uhr
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