Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion wegen Umbenennung/Zuordnung von Ausschüssen vom 03.04.2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 04.05.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
In der bisherigen Tradition des Stadtrates wurden die Aufgaben für Schul- und Kulturangelegenheiten in einem gemeinsamen Ausschuss behandelt. Ebenso gab es einen eigenen beschließenden Ausschuss für die Angelegenheiten des Sports.
Der Stadtrat kann die Erledigung bestimmter Geschäftszweige bzw. bestimmter Angelegenheiten auf beschließende Ausschüsse übertragen und diese Ausschüsse auch wieder auflösen (Art. 32 Abs. 2 und Abs. 5 GO). Diese Entscheidung erfolgt durch eine entsprechende Regelung in der geltenden Geschäftsordnung.
Bisher wurden Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates im Vorfeld zwischen Verwaltung und Stadtrat vorgestellt und erläutert. Aufgrund des zeitgleich stattgefundenen Wechsels an der Position des Oberbürgermeisters und aufgrund der Corona-Pandemie war diese Vorgehensweise nicht möglich. Die Verwaltung empfiehlt daher, dass alle Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung (mit Ausnahme des Antrags für einen Wechsel des Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung in den Ausschüssen) gesammelt und entsprechend der bisherigen Praxis vorbereitet und auf eine Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungen gesetzt werden.
.Beschluss:
I.
1. Der Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 03.04.2020 (Anlage 2
) wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, diesen Antrag vorzubereiten und zusammen mit weiteren Anträgen zur Anpassung der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung einer der nächsten Plenarsitzungen zu setzen.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ X ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 45, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.09.2020 08:36 Uhr
