Bestellung von Stadtratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtbau Aschaffenburg GmbH
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 04.05.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Aufgrund der Stadtratswahl vom 15.03.2020 muss zu Beginn der Wahlzeit der neu gewählten Stadtratsmitglieder eine Neubestellung (-entsendung) in die einzelnen Aufsichtsräte erfolgen.
I. Die in den Gesellschaftsverträgen / Satzungen der einzelnen Gesellschaften der Stadt Aschaffenburg vorgegebene bzw. festgelegte Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder (Sitze) werden wie bisher entsprechend dem Stärkeverhältnis der ab dem 01.05.2020 im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog verteilt (Verfahren nach Hare-Niemeyer). Um den 8. Platz ist ein Losentscheid zwischen CSU und AG FDP/KI notwendig.
Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 19.03.2020 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter für die ihnen zustehenden Sitze in den Verbandsversammlungen und ggf. deren Stellvertreter zu benennen. Die Stadtratsfraktion haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.
Nach § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbau GmbH besteht der Aufsichtsrat aus neun stimmberechtigten Mitgliedern, wobei der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg geborenes Mitglied kraft seines Amtes ist und acht weitere Mitglieder vom Stadtrat der Stadt Aschaffenburg entsandt werden müssen. Die Entsendung erfolgt durch Beschluss des Plenums.
.Beschluss:
Als Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtbau Aschaffenburg
GmbH werden außer Oberbürgermeister Jürgen Herzing, der als Oberbürgermeister kraft seines Amtes Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates ist, folgende Personen entsprechend dem Vorschlag der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften entsandt:
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CSU
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Werner Elsässer
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CSU
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Brigitte Gans
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CSU
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Peter Schweickard
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SPD
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Klaus Herzog
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SPD
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Wolfgang Giegerich
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GRÜNE
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Rosemarie Ruf
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GRÜNE
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Moritz Mütze
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ÖDP/KI
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Johannes Büttner
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Zur Vermeidung eines Losentscheids zwischen CSU und AG FDP/UBV um den 8. Platz verzichtet die AG FDP/UBV zu Gunsten der CSU auf den 8. Platz. Dieser steht der CSU zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.09.2020 08:36 Uhr
