Bestellung von Stadtratsmitgliedern des Berufsschulausschusses aufgrund der Zweckvereinbarung über die Aufbringung und Verteilung des Schulaufwands der Staatl. Gewerbl. Berufsschule Aschaffenburg und der Staatl. Kaufm. Berufsschule Aschaffenburg
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 04.05.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Der Berufsschulausschuss besteht gem. Nr. 5 der Zweckvereinbarung über die Aufbringung und Verteilung des Schulaufwands der Staatlichen Gewerblichen Berufsschule Aschaffenburg und der Staatlichen Kaufmännischen Berufsschule Aschaffenburg aus dem Oberbürgermeister, dem Landrat des Landkreises Aschaffenburg und jeweils zwei weiteren Kreis- bzw. Stadträten.
Die Bestellung der beiden Stadtratsmitglieder und deren Stellvertreter erfolgt nach Nr. 5 der Zweckvereinbarung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO),
d. h. nach Art. 33 Abs. 1 und Abs. 2 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog, d. h. nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer.
Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 19.03.2020 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter für die ihnen zustehenden Sitze und deren Stellvertreter zu benennen. Die CSU- und SPD-Stadtratsfraktion haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.
Um Beschlussfassung wird gebeten.
.Beschluss:
Als Mitglieder des Berufsschulausschusses und deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Jürgen Herzing oder dessen Vertreter im Amt entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:
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Fraktion
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Mitglied
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1. Stellvertreter/in
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2. Stellvertreter/in
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CSU
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Dr. Maria Bausback
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Josef Taudte
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SPD
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Tobias Wüst
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Manuel Michniok
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Wolfgang Giegerich
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 15.09.2020 08:36 Uhr
