1 Sachstand und Anlass
Anlass ist der am 02.11.2018 gestellte Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Lothar Blatt, im Rahmen des Bauvorhabens Steinstraße 2 auf der städtischen Grünfläche entlang der Moltkestraße einen Fußweg herzustellen. Derzeit ist auf dieser Straßenseite kein Fußweg angelegt, nur ein ca. 50 cm breites Schrammbord. Die Errichtung eines Fußweges, so wird im Antrag argumentiert, mache den Weg zur Grünewaldschule und der neuen Kinderkrippe sicherer.
2 Projektbeschreibung
Die Moltkestraße verbindet die Ludwigsallee mit der Bismarckallee. Der betreffende Abschnitt befindet sich zwischen Ludwigsallee und Steinstraße. Auf der Westseite gibt es einen Gehweg, der durch Senkrechtparker von der Fahrbahn abgetrennt ist. Zwischen den Pkw-Stellplätzen befinden sich Bauminseln.
Auf der Ostseite zwischen Ludwigsallee und Einmündung der Steinstraße existiert nur ein Schrammbord. Dahinter befindet sich ein städtisches Grundstück, das jedoch durch eine Einzäunung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.
Auf diesem städtischen Grundstück stehen hohe Laub- und Nadelbäume, sowie mehrere Sträucher. Eine Rasenfläche ist angelegt. Derzeit wird das Gelände von den Eigentümern des angrenzenden Anwesens Ludwigsallee 13 mittels Vertrag mit der Stadt gepflegt. Die Grünfläche war ursprünglich Teil des Grundstücks Ludwigsallee 13. Es wurde im Jahr 1961 von der Stadt Aschaffenburg gekauft, um die Fläche für eine damals geplante „Ringstraße“ zu erhalten. Die Ringstraße wurde jedoch an anderer Stelle gebaut und die Fläche war für die Stadt somit obsolet. Ein Flächenstreifen wurde gegen Ende des Jahres 2018 an die Eigentümer des Grundstücks Steinstraße 2 verkauft. Mittlerweile wurde dort ein Doppelhaus errichtet.
Laut dem städtischen Gartenamt stehen auf dem städtischen Grundstück ca. 32 Bäume und Sträucher, darunter zwei große Spitzahorne, eine Salweide, eine Eibe, zwei Fichten, ein Haselnussstrauch, Forsythien, Feldahorn, eine Korkenzieherweide und mehrere bienenrelevante Blühsträucher. Im Jahr 2019 wurden zudem von dem Eigentümer als Ausgleich, für aufgrund der Verkehrssicherung gefällte Bäume, Ersatzpflanzungen durchgeführt, die nach Aussage der unteren Naturschutzbehörde erhalten werden müssen.
Für den Bau eines Gehweges müssten in einer Tiefe von 4,00 m in das Grundstück eingegriffen werden. Für den Bau eines Gehweges mit Parkbuchten würde ein Streifen von 6,30 m der städtischen Grünfläche entfallen. Es scheint zudem sehr wahrscheinlich, dass Bäume, deren Wurzeln im Bereich des Arbeitsraumes liegen, im Zuge der Baumaßnahme nicht erhalten werden können und gefällt werden müssen.
Die Beleuchtung auf der gegenüberliegenden Straßenseite müsste im Fall eines Gehwegneubaus ertüchtigt werden.
Zu dem Vorhaben Neubau eines Gehweges wurden von der unteren Naturschutzbehörde, dem Gartenamt, dem Straßenverkehrsamt und der Polizei Stellungnahmen eingeholt.
Das Gartenamt und die untere Naturschutzbehörde lehnen das Vorhaben ab, da durch das Fällen etlicher Bäume und Sträucher Lebensräume von Vögeln und Insekten zerstört und eine weitere Versiegelung zudem eine negative Auswirkung auf das Kleinklima beinhalten würde.
Bei Polizei und Straßenverkehrsamt besteht Einigkeit, dass ein Gehweg an dieser Stelle entbehrlich sei. Die Moltkestraße sei eine reine Wohnstraße, die in einer T30 Zone liege. Bei der Steinstraße/ Moltkestraße handle es sich um keinen stark frequentierten Schulweg. Hier laufen nur Schulkinder, welche in den genannten Straßen wohnen.
Um zur Grünewaldschule zu gelangen, müssen die Grundschüler (1.-4. Klasse) die Ludwigsallee überqueren. Eine sichere Querung der Ludwigallee ist nur an der Fußgängerschutzanlage (FSA), auf Höhe des Bohlenweges möglich. Somit müssen die Schulkinder aus der Steinstraße unbedingt die Moltkestraße überqueren, um an die Fußgängerampel zu gelangen.
Die Moltkestraße sei für Grundschüler sicherer auf Höhe der Einmündung Steinstraße zu queren. Würden sie die Moltkestraße an der Einmündung zur Ludwigsallee queren, bestünde zusätzlich die Gefahr von Rechts- bzw. Linkseinbieger aus der Ludwigsallee.
Somit könne auf die Errichtung eines Gehweges verzichtet werden.
Die Verwaltung schließt sich der Empfehlungen des Straßenverkehrsamtes und der Polizei sowie den Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörde und des Gartenamtes an und empfiehlt, den Gehweg nicht auszubauen.
3 Angaben zu den Kosten für einen Ausbau des Gehweges
Baukosten brutto geschätzt (nur Gehweg) ca. 80.000 Euro
Baukosten brutto geschätzt (Gehweg mit Längsparkbuchten) ca. 110.000 Euro
Die Kosten sind nach derzeitigem Preis - und Verfahrensstand ermittelt. Diese Kosten sind gemäß Index - und Marktpreisveränderungen fortzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Kosten von der Kostenschätzung abweichen können.
4 Finanzierung
Mittel für das Jahr 2020 sind bisher nicht angemeldet.
5 Weiteres Vorgehen
Zu beachten ist, dass aufgrund der zahlreichen zu fällenden Bäume und Sträucher die Baumaßnahme aufgrund der naturschutzrechtlichen Bestimmungen frühestens ab dem 1.Oktober beginnen könnte.
