Vollzug des Bay. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); - Einziehung einer Teilfläche der Hefner-Alteneck-Straße


Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 15.09.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 7. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 15.09.2020 ö Beschließend 12

.Beschlussvorschlag

I. Mit Wirkung vom 14.09.2020 wird folgende Teilfläche gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) eingezogen:

Teilfläche aus Fl.-Nr. xxx (Gemarkung Aschaffenburg)
Anfangspunkt:                Dessauerstraße
Endpunkt:                Höhe nordwestlicher Eckpunkt der Fl.-Nr. xxx (Gemarkung Aschaffenburg)
Länge:                        160 m
Fläche:                4.000 qm

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:        ja [ X ]        nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt        ja [ X ]        nein [   ]
Es entstehen Folgekosten        ja [   ]        nein [ X ]
Häufigkeit der Folgekosten        einmalig
[  ]        wiederkehrend
[   ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Stadt beabsichtigt einen Teil der öffentlichen Verkehrsfläche zu verkaufen.

Die Absicht der Einziehung wurde am 01.05.2020 im Amtsblatt der Stadt Aschaffenburg bekannt gemacht.
Einwendungen liegen keine vor.

Datenstand vom 04.09.2020 11:13 Uhr