Stärkung des Einzelhandels während der Weihnachtszeit 2020 - Übernahme der Parkhausentgelte für zwei Stunden; - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 03.10.2020


Daten angezeigt aus Sitzung:  16. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 23.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 16. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 23.11.2020 ö Beschließend 10

.Beschlussvorschlag

I. Der Bericht der Verwaltung zum Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 03.10.2020 wird zur Kenntnis genommen.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant
Sehr klimarelevant
[x]   keine weiteren Angaben erforderlich
[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [   ]
nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten
ja [   ]
nein [ x ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[   ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Von den im Antrag genannten vier privaten Parkhausbetreibern haben sich drei Betreiber auf das diesbezügliche Anschreiben des Büros des Oberbürgermeisters zurückgemeldet (Stichtag 11.11.2020).

Vom den Betreibern der Parkhäuser City Galerie und Bahnhof sowie von den Stadtwerken für alle städtischen Parkhäuser und Tiefgaragen wurde eine Teilnahme an der Maßnahme signalisiert, sofern für die Einnahmeausfälle Ausgleichszahlungen durch die Stadt erfolgen.

Die Einnahmeausfälle werden von den Betreibern für die genannten Parkhäuser und Tiefgaragen für den Monat Dezember mit insgesamt rund 368.000 EUR angegeben.

Die finale Abrechnung kann jeweils nach den tatsächlichen Einfahrten erfolgen.

Bei einem Votum des Stadtrats für die Umsetzung des Antrags, sind die Mittel aus Haushaltsstelle 7910.6317 (sonstige Förderung der Wirtschaft – Autokino/Gastronomie etc.) überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Zur Deckung müssen die erforderlichen Mittel den Rücklagen entnommen werden.

Datenstand vom 13.11.2020 11:33 Uhr