Daten angezeigt aus Sitzung:  14. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 18.10.2021

Beratungsreihenfolge

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Steuerhebesätze und die Höchstbeträge der Kassenkredite bleiben unverändert.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen bleibt unverändert. 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates des Stadtrates vom 04.10.2021 wurden der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Aschaffenburg für das Haushaltsjahr 2021 beraten. Dem Zahlenwerk wurde unverändert zugestimmt.

Die Steuerhebesätze und die Höchstbeträge der Kassenkredite bleiben unverändert.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen bleibt unverändert. 

In der Sitzung des Plenums am 04.10.21 wurde beschlossen, dass in allen Schulen für die Klassen 1 – 6 Luftfilteranlagen beschafft werden. Es wird deshalb in dem Nachtragshaushalt bei HH-Stelle 1.2000.9356 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.500.000 € eingestellt. 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung erhöht sich somit gegenüber dem Entwurf aus der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates des Stadtrates auf 17.220.000 €. 

Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Um Zustimmung wird gebeten.

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 3, Dagegen: 33

Abstimmungsbemerkung:
Die Anträge sind damit abgelehnt.

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 2, Dagegen: 34

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 3

2. Die Stellungnahme der Verwaltung, wonach dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht und deshalb zurückgenommen werden sollte, wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 4

§ 1

Der als Anlage 2 beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden

	erhöht um	vermindert um	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes
	€	€	von bisher €	auf nunmehr €
im  Verwaltungs- haushalt
die Einnahmen	8.058.300	1.944.700	266.380.850	272.494.450
die Ausgaben	11.871.500	5.757.900	266.380.850	272.494.450
im Vermögens- haushalt
die Einnahmen	6.933.000	7.033.500	64.534.600	64.434.100
die Ausgaben	9.603.500	9.704.000	64.534.600	64.434.100

verändert.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 9.811.000 € neu festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird um 950.000 € erhöht und damit von bisher 16.270.000 € auf 17.220.000 € neu festgesetzt.

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Aschaffenburg
STADT ASCHAFFENBURG

Jürgen Herzing

Oberbürgermeister

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 31, Dagegen: 5