Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 20.09.2021
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die aktuell gültige Kostensatzung für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Aschaffenburg stammt aus dem Jahr 2009. Eine Überarbeitung der Kostensatzung ist aus nachfolgenden Gründen erforderlich:
- Durch die aktuelle Änderung des Art. 28 (Ersatz von Kosten) des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) ergeben sich neue Kostentatbestände, die in der aktuell gültigen Kostensatzung nicht berücksichtigt sind und somit, obwohl rechtlich zulässig, dadurch nicht abgerechnet werden können.
- Der Geräte- und Fuhrpark hat sich seit Inkrafttreten der momentan gültigen Satzung wesentlich verändert. Hier sind wir rechtlich verpflichtet die Kostensatzung anzupassen.
- Die Personalkosten mussten neu kalkuliert werden, da es seit der letzten Satzungsanpassung eine Steigerung der Personalvollkosten durch Lohn-/ Gehaltser-höhungen gegeben hat.
- Die Auswertung von aktuellen Urteilen der Bayerischen Verwaltungsgerichte zum Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen legen nahe, dass die aktuelle Satzung in bestimmten Teilbereichen nicht rechtsicher ist und auch nicht mehr der aktuell eingeführten Mustersatzung entspricht.
.Beschluss:
I.
1. Der Bericht der Verwaltung über die Änderung der Kostensatzung der Feuerwehr wird zur Kenntnis genommen.
2. Der als Anlage 1 beigefügten Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr mit Wirkung zum 01.01.2022 wird zugestimmt.
II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant teilweise klimarelevant sehr klimarelevant
[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich [ ] kurze Erläuterung in den Begründungen [ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten: ja [ ] nein [ x ]
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.11.2021 13:43 Uhr
