Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Aschaffenburg (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung)
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 20.09.2021
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Stadt Aschaffenburg wird im Rahmen des weiterhin notwendigen Ausbaus von Kindertageseinrichtungen ab dem 01.10.2021 eine Mini-Kita mit 12 Krippenplätzen im Stadtteil Damm in kommunaler Trägerschaft betreiben. Zukünftig ist die Schaffung von weiteren Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft geplant.
Die Erhebung von Benutzungsgebühren von Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft bedarf einer Rechtsgrundlage in Form einer städtischen Satzung.
Innerhalb der Satzung ist unter anderem die Entstehung und Fälligkeit der zu begleichenden Gebühren und deren Höhe zu regeln.
Entsprechend den Vorgaben des BayKiBiG wurden die Benutzungsgebühren entsprechend der Buchungszeiten gestaffelt.
Bei der Festlegung der Höhe der Benutzungsgebühren wurden die durchschnittlichen Elternbeiträge der Einrichtungen von freien Trägern in der Stadt Aschaffenburg zugrunde gelegt.
Die Verwaltung schlägt den Beschluss der in der Anlage beigefügten Satzung vorbehaltlich einer Prüfung durch Rechtsstelle und Gleichstellungsbeauftragte vor.
.Beschluss: 1
Dem Änderungsantrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner, wonach in § 6 Abs. 4 der Satzung eine Gebührenermäßigung um 50% formuliert werden soll, wird nicht zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
.Beschluss: 2
I. Der Stadtrat stimmt der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Aschaffenburg in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechtsamt und die Gleichstellungsbeauftragte, zu.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 24, Dagegen: 2
Datenstand vom 09.11.2021 13:43 Uhr
