Anpassung RMV-VAB-Übergangstarif ab 09.12.2012


Daten angezeigt aus Sitzung:  15. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 19.11.2012

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Werksenat 7. Sitzung des Werksenates 08.11.2012 ö Vorberatend 5ws/7/5/12
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 19.11.2012 ö Beschließend 3pl/15/3/12

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 03.11.2003 dem Kooperationsvertrag zwischen den in der VAB zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zur Einführung eines Übergangstarifes zugestimmt.
Punkt 3 dieses Kooperationsvertrages regelt, dass im Übergangsverkehr definierte Tarifangebote des RMV zur Anwendung kommen. Vom RMV beschlossene Tariferhöhungen werden damit unmittelbar auf die in der Anlage dargestellten Tarifangebote im RMV-VAB Übergangstarif übertragen.
Da somit keine unmittelbare Mitwirkung der in der VAB zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen an der Tarifgestaltung möglich ist, wurde mittels Kündigungsrecht in Punkt 9 des Kooperationsvertrages eine Einflussmöglichkeit geschaffen. In Abs. 3 heißt es hierzu:
>>Der Vertrag kann von den Kooperationspartnern vorzeitig gekündigt werden, wenn die im Aufsichtsrat des RMV beschlossenen Tarifmaßnahmen, die den Übergangstarif VAB betreffen, keine Zustimmung bei den Kooperationspartnern findet<<
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund verfolgt seit seinem Start eine Strategie der regelmäßigen aber moderaten Tarifpreisanhebungen. Die vorliegende Anhebung hat eine Erhöhungswirkung von
3,9 Prozent, gerechnet über alle Tarife und Preisstufen des RMV-Tarifes. Eine Änderung des im Kooperationsvertrag festgelegten Tarifsortimentes erfolgt nicht.

Die Stadtwerke bitten um Kenntnisnahme dieser Preisanhebung und um Zustimmung zur Übertragung auf die in der Anlage aufgeführten Tarifangebote des RMV-VAB-Übergangstarifes.

Erläuterungen und Anmerkungen zu den Anlagen 1- 3:
Anlage 1:        Tarifblatt RMV-VAB-Übergangstarif zum 09.12.2012
Diese Tabelle stellt den zum 09.12.2012 geplanten RMV-VAB-Übergangstarif dar.
Anlage 2:        Änderung in Euro
In dieser Übersicht sind die absoluten Betragsänderungen zum derzeit gültigen Tarifblatt  dargestellt.
Anlage 3:        Tarifblatt RMV-VAB-Übergangstarif 11.12.2011 – Aktuelles Tarifblatt
Zum Vergleich liegt das aktuelle Tarifblatt bei.

.Beschluss:

Die Tariferhöhung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) ab dem 09.12.2012 wird zur Kenntnis genommen.
Der Übertragung der Tariferhöhung auf die in der Anlage aufgeführten Tarifangebote des RMV-VAB-Übergangstarifes wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung:
Gegen einige Stimmen so beschlossen.

Datenstand vom 31.03.2015 16:49 Uhr