Der Stadtrat hat am 27.06.2011 der Verlängerung der Nutzungsdauer der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber bis zum 30.06.2015 zugestimmt und einen Forderungskatalog an die Regierung von Unterfranken beschlossen, um die Lebenssituation der Menschen in der Unterkunft zu verbessern.
Die Stadtverwaltung führt unter Beteiligung der betroffenen Fachämter seit April 2011, als bekannt wurde, dass die Regierung von Unterfranken eine Verlängerung des Nutzungsvertrages für die Gemeinschaftsunterkunft anstrebte, intensive Gespräche mit der Regierung. An diesen Gesprächen nehmen auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände teil, die sich in der Betreuung der Asylbewerber in Aschaffenburg engagieren. Eingeflossen in diese Gespräche sind dabei auch die Vorschläge und Forderungen der „Initiative Menschenwürde für Flüchtlinge Aschaffenburg“, die der Stadtverwaltung in mehreren Gesprächen von der Initiative unterbreitet wurden.
Themen der bisherigen 8 Gespräche des „Runden Tisch zur Unterstützung, Integration und Förderung von Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft“ mit der Regierung von Unterfranken waren
? Renovierungen im Sanitär- und Küchenbereich,
? Verbesserung der Zimmeraufteilung, Umbau zu kleineren Zimmer
? Bereitstellung von Gemeinschaftsräumen für die Bewohner und von Schulungsräumen
? Einrichtung eines Kinderspielzimmers
? Errichtung eines Kinderspielplatzes
? Einrichtung eines Fahrradkellers
? Entfernung des Stacheldrahtzaunes
? Auszugserleichterungen für Familien, die unter den sog. „Asylkompromiss“ fallen
? Einhaltung der Belegungsobergrenze von 350 Bewohnern durch Verteilung von Asylbewerbern auch auf die beiden Landkreise
? Personelle Verstärkung der Sozialbetreuung für Asylbewerber
? Sozialpädagogisch begleitetes Wohntraining für auszugsberechtigte Personen
? Ausbau der Schulsozialarbeit an der Pestalozzischule
? Finanzierung von Sprachkursen für Asylbewerber
? Umsetzung des Modellprojektes „Bargeld statt Essenspakete“
? Quotenmäßige Verteilung der Asylbewerber auf die Bayer. Kommunen nach dem „Coburger Modell“
Die Stadt Aschaffenburg selbst erbringt zu diesem Zweck bereits erhebliche freiwillige Leistungen:
? Der Aschaffenburger Kulturpass ermöglicht den ermäßigten Eintritt bei Kulturveranstaltungen sowie vergünstigte Busfahrkarten.
? Die Stadt beteiligt sich an den Kosten der Migrationsberatung in Höhe von derzeit 7.500,00 EUR jährlich.
? Bei unterschiedlichen Problemlagen bietet die Stadt den Einsatz von Sprach- und Kulturvermittlern an. Diese begleiten die Bewohner bei Behördengängen und Arztterminen.
? Das Integrationsmanagement der Stadt bietet den Bewohnern unentgeltliche Beratung und Hilfeleistung.
? Eine städtische Mitarbeiterin unterstützt eine Gruppe afghanischer Frauen beim Spracherwerb und bei der Integration.
? Kinder und Jugendliche erhalten eine Hausaufgabenbetreuung durch die Caritas sowie Nachhilfeunterricht durch Ehrenamtliche.
? Im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen übernimmt die Stadt den Eigenanteil der Kinder beim Mittagessen.
? Die Kindergartenkosten werden für bis zu sieben Stunden täglich übernommen.
? Sprachkurse an der VHS für die Bewohner werden von der Stadt finanziell unterstützt.
? Die Stadt hat sich mit 50 v. H. an den Kosten der Kurse „Leben und Wohnen in Deutschland“ der Caritas beteiligt, die auszugberechtigten Bewohnern auf die vielfältigen Regelungen im Zusammenhang mit dem Anmieten einer Wohnung vorbereitet.
? Der Stadtrat hat am 17.09.2012 beschlossen, dass die bisherige Gebühr für Verlassenserlaubnisse der Bewohner vollständig entfällt.
? Der Oberbürgermeister hat die Landtagsabgeordneten über die verbesserungswürdige soziale Betreuung der Bewohner und die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in einem ausführlichen Gespräch im Dezember 2012 informiert.
? Die Stadtbau Aschaffenburg stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Wohnungen für auszugsberechtigte Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung. Der Mangel an familiengerechtem Wohnraum begrenzt aber das Angebot bei der Stadtbau Aschaffenburg.
? Ehrenamtliche Sozialpaten sollen verstärkt zur Betreuung der Bewohner eingesetzt werden.
Der Regierungspräsident hat zu dem interfraktionellen Stadtratsantrag vom 27.07.2012 mit Schreiben vom 10.09.2012 vorab Stellung genommen. Die Antwort wurde dem Stadtrat am 17.09.2012 bekanntgegeben. In der heutigen Sitzung stehen Vertreter der Regierung von Unterfranken für einen Bericht und Fragen zur aktuellen Situation der Asylbewerber in Unterfranken und in der Stadt Aschaffenburg zur Verfügung.
