Bericht über die Planungen des Freistaates Bayern zum Komplettausbau der Darmstädter Straße (B 26) von der Ringstraße bis zur B 469 durch den Leiter des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg, Herrn Leitenden Baudirektor xxx; - Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 18.03.2013 - Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 18.03.2013 - Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013

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Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 14.05.2013

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 5. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 14.05.2013 ö Beschließend 2pvs/5/2/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Aufgrund aktueller Anträge und Anfragen zu den Planungen des Freistaates Bayern zum Projekt „Darmstädter Straße“ hat sich der Leiter des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg, Herr LBD Norbert Biller, bereit erklärt in der Sitzung über den Ausbau der B 26 zu berichten.

.Beschluss: 1

1. Der Bericht des Leiters des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg, Herrn Leitenden Baudirektor xxx, über die Planungen des Freistaates Bayern zum Komplettausbau der Darmstädter Straße (B 26) von der Ringstraße bis zur B 469 aufgrund des Antrages der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 18.03.2013, des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 18.03.2013 und der Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion (Anlage 2) vom 16.04.2013 wird zur Kenntnis genommen. Die Anträge und Anfragen sind damit beantwortet.

2. Die weiteren inzwischen eingegangenen Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.04.2013, des Interfraktionellen Antrages der GRÜNEN-, UBV-Stadtratsfraktion und von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 10.05.2013 sowie der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.05.2013 (Anlage 3) sowie die mündlichen Stellungnahmen der Verwaltung im Nachgang zum Beschluss des Planungs- und Verkehrssenates vom 19.02.2013 (SPNr. PVS/2/2/13) und von Herrn Norbert Biller werden zur Kenntnis genommen. Die Anträge sind damit beantwortet.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

3. Ein weiterer Ausbau der Darmstädter Straße (B 26) zwischen Thyssenbrücke und Westring wird von der Stadt Aschaffenburg abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 1

.Beschluss: 3

4. Der Freistaat Bayern wird aufgefordert, die Pappelallee vom Waldfriedhof bis zum Westring wieder nachzupflanzen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 0

.Beschluss: 4

5. Der Planungs- und Verkehrssenat nimmt zur Kenntnis, dass die Durchführung eines Erörterungstermins bereits mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 25.04.2013 beantragt wurde (Anlage 4). Die Verwaltung setzt sich für die Durchführung eines öffentlichen Erörterungstermins ein.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 5

6. Der Interfraktionelle Antrag vom 10.05.2013 in Anlage 3 wegen der Wiederholung des Anhörungsverfahrens im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 13, Dagegen: 3

Datenstand vom 31.03.2015 16:33 Uhr
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