Behandlung der Anträge der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 25.04.2014 und der FDP / KI vom 28.04.2014 sowie die Anträge der KI vom 02.05.2014 und der FDP vom 05.05.2014 wegen "Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates" und "Änderung der Entschädigungssatzung"
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 12.05.2014
Beratungsreihenfolge
.Beschluss: 1
1. Eine von der GRÜNE-Stadtratsfraktion sowie von FDP und KI beantragte Reduzierung der Mindeststärke von Fraktionen von drei auf zwei Mitglieder in § 5 Satz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates wird abgelehnt. Damit sind die Anträge in Anlage 2 insoweit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt.
.Beschluss: 2
2. Der beantragten Änderung der Zusammensetzung des Ältestenrates, wonach der Ältestenrat neben den bisherigen Mitgliedern zusätzlich aus einem weiteren Mitglied jeder Ausschussgemeinschaft bestehen soll, wird zugestimmt. Dazu wird § 8 Abs. 2 Geschäftsordnung wie folgt neu gefasst:
„(2) Der Ältestenrat besteht aus dem Oberbürgermeister, dem oder den weiteren Bürgermeistern, den Vorsitzenden und je einem oder einer stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen und je zwei Vertretern oder Vertreterinnen jeder Ausschussgemeinschaft, sofern die Ausschussgemeinschaft ausschließlich aus im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen ohne Fraktionsstatus besteht.“
3. Der beantragten Ergänzung von § 8 der Geschäftsordnung um eine Regelung, wonach die Tagesordnung des Ältestenrates an alle Stadtratsmitglieder verteilt werden soll, wird zugestimmt. Dazu wird in § 8 Abs. 3 Geschäftsordnung folgender Satz 3 neu eingefügt: „Die Tagesordnung des Ältestenrates wird allen Stadtratsmitgliedern zur Kenntnis zugesandt.“
4. Der beantragten Änderung der Satzung über die Gewährung von Entschädigungen an ehrenamtliche Stadtratsmitglieder wird insoweit zugestimmt, als dass die Verwaltung beauftragt wird, dem Stadtrat eine Änderungssatzung in der nächsten Sitzung vorzulegen, mit dem Ziel die Entschädigung für die Ausschussgemeinschaften zu verbessern.
5. Eine Entscheidung der von der GRÜNE-Stadtratsfraktion beantragten Änderungen der Anzahl und Zuständigkeiten von Ausschüssen wird bis zur Sommerpause 2014 zurückgestellt. Die Verwaltung wird dagegen beauftragt bis dahin mit den Stadtratsfraktionen, Parteien und Gruppen einen gemeinsamen Vorschlag auszuarbeiten, der dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.
6. Alle sonstigen beantragten Änderungen in den Anträgen der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 25.04.2014 und der FDP / KI vom 28.04.2014 sowie der KI vom 02.05.2014 und der FDP vom 05.05.2014 werden abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 1
Datenstand vom 01.04.2015 08:32 Uhr
