Vollzug des Bay. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)
- Einziehung von 11 Stellplätzen am Hohenzollernring
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 05.05.2015
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Von den öffentlich genutzten Stellplätzen gegenüber dem Senioren-Wohnstift St. Elisabeth sollen 11 Stück ausschließlich Besuchern und Mitarbeitern des Wohnstiftes zur Verfügung gestellt werden. Der Leiter des Wohnstiftes hat mit Schreiben vom 07.08.2014 einen entsprechenden Antrag gestellt. Vor der Änderung der Parkregelung, die in der Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates am 13.01.2015 beschlossen worden ist (SPNr. PVS/1/6/15), ist die Entwidmung (Einziehung) dieser Teilfläche erforderlich.
Die Absicht der Einziehung wurde am 30.01.2015 im Amtsblatt der Stadt Aschaffenburg bekannt gemacht. Einwendungen liegen keine vor.
Nach Abschluss des Entwidmungsverfahrens erlässt das Straßenverkehrsamt die für die Entfernung der nicht mehr benötigten Verkehrszeichen erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung, die vom Bauhof des Tiefbauamtes ausgeführt wird.
Die Stadtkämmerei, Sachgebiet Liegenschaften, schließt mit dem Wohnstift einen Mietvertrag über die Nutzung der privaten städtischen Stellplätze ab.
.Beschluss:
I.
Mit Wirkung vom 10.06.2015 wird folgende Teilfläche gemäß Artikel 8 Absatz 1 des BayStrWG eingezogen (Anlage 2):
Hohenzollernring
Teilfläche aus Fl.-Nr. xx(Gemarkung Aschaffenburg) (11 bisher öffentlich genutzte Stellplätze)
Fläche: 171 qm
Straßenlänge: 29 m
II. Angaben zu den Kosten:
(bitte ankreuzen)
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ X ]
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nein [ ]
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Sofern Kosten entstehen:
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Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
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ja [ X ]
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nein [ ]
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Es entstehen Folgekosten
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ja [ X ]
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nein [ ]
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Häufigkeit der Folgekosten
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einmalig
[ ]
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wiederkehrend
[ X ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.07.2015 08:48 Uhr
