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10. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 24.07.2015
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Nach langen Verhandlungen hat sich die Regierungskoalition auf ein Eckpunktepapier für die künftige Umsetzung einer Wertstofftonne geeinigt. Laut Bundesumweltministerium würden damit Missverständnissen beim Mülltrennen beendet und weitere 5 Kilogramm an Wertstoffen könnten einer Verwertung zugeführt werden. Demzufolge sollen in der Wertstofftonne alle Kunststoffe und Metalle aus Verpackungsabfällen, Spielzeugen, aber auch aus defekten Kleingeräten gesammelt werden.
Statt einer eindeutigen Zuständigkeit der Kommunen oder von Privatunternehmen sehen die Eckpunkte eine komplizierte Verschränkung beider Akteure vor. Auf die Dualen Systeme entfiele die Sammlung der Wertstoffe, deren Rahmenbedingungen allerdings von den Kommunen definiert würden.
Eine „Zentrale Stelle“ mit Vertretern aus Handel, Industrie, Entsorgern und den Kommunen soll hierbei die Koordination übernehmen und auch für die Erhebung von Lizenzgebühren für Inverkehrbringer von Nichtverpackungskunststoffen und -metallen sorgen. Leider werden mit diesen Eckpunkten die grundsätzlichen Probleme der Verpackungsverordnung keinesfalls gelöst, sondern durch Ausweitung der Produktverantwortung zusätzliche Finanzmittel zu Lasten der Verbraucher generiert und eine grundsätzliche Regelung der Zuständigkeit zugunsten der Kommunen als öffentlich-rechtlicher Entsorger wiederum durch Tausende Abstimmungen der Kommunen mit den 11 Dualen Systemen ersetzt.
Ein Wertstoffgesetz ist für die Wiederverwertung von Papier, Glas und Metall ebenso wenig erforderlich, wie für das Recycling der zahlreichen anderen Wertstofffraktionen; es wird jedoch die bisherigen Probleme der Wiederverwertung von heterogenen Kunststoffen nicht lösen. Während eine Verarbeitung von PET, von Polyethylen-Folien und von Hartkunstoffen aus Polyethylen und Polypropylen mit einem Gesamtanteil der LVP-Fraktion von ca. 25 % zu marktfähigen Rohstoffen mit positivem Marktpreis kein Problem darstellt, sind alle anderen (Misch-) Kunststoffe nicht marktfähig und werden nach aufwändiger Sortierung energetisch verwertet.
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Abfallart
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t/a (2014)
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kg/E
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Kunststoff/Verbund
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1.651
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23,9
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9,4% privat
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4,40%
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Glas (weiß/grün/braun)
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1.684
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24,4
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95,6% ohne Probleme
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Dosen
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173
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2,5
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Sonstiges (Kork, CDs, Speisefett)
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9
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0,1
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90,6% kommunal
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PE/PP
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69
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1,0
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Flachglas
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93
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1,4
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Textilien
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235
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3,4
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Metalle
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698
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10,1
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Elektronikschrott
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803
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11,6
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Bauschutt
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1.961
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28,4
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Papier
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7.283
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105,5
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Bio- und Grünabfall
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8.773
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127,1
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Reifen
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31
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0,4
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Teppiche
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150
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2,2
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Holz
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2.749
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39,8
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Sperrmüll
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1.295
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18,8
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Haus- und Geschäftsmüll
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9.526
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138,1
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gefährliche Abfälle
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68
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1
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Abfälle Stadt Aschaffenburg Gesamt
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37.251
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540
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100%
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90 % der Abfallentsorgung werden von den Kommunen selbstverständlich bürgernah organisiert und immer wieder an ökologischen und ökonomischen Entwicklungen ausgerichtet und gemessen. Mit dem beabsichtigten Wertstoffgesetz wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, es handele sich hierbei um den Kern einer ökologischen Kreislaufwirtschaft. Leider würden jedoch die Probleme mit einer Stoffgruppe, die weniger als 5 % der gesamten Abfälle aus Privathaushalten ausmacht, lediglich fortgeschrieben und auf eine finanziell breitere Basis verteilt.
Die von den Stadtwerken Aschaffenburg mitgetragene Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme hat eine Resolution entworfen, die mit möglichst breiter Unterstützung in die laufende Diskussion um ein Wertstoffgesetz eingebracht werden soll. Ein detaillierteres, inhaltlich jedoch übereinstimmendes Positionspapier liegt vom deutschen Landkreistag vor.
Es wird empfohlen, die beigefügte Resolution zur Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft durch die Stadt Aschaffenburg zu unterzeichnen und über die Bundes- und Landespolitiker aus der Region in der politischen Debatte um ein Wertstoffgesetz in diesem Sinne Einfluss zu nehmen.
.Beschluss:
I. Die Stadt Aschaffenburg unterstützt die beigefügte Resolution zur Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft (Anlage 2).
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ X ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 39, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.10.2015 14:58 Uhr
