Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 19.10.2015
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
In der Sitzung des Hauptsenates des Stadtrates vom 05.10.2015 wurden der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Aschaffenburg für das Haushaltsjahr 2015 beraten. Dem Zahlenwerk wurde unverändert zugestimmt.
Die Steuerhebesätze und die Höchstbeträge der Kassenkredite bleiben unverändert.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen bleibt unverändert (7.228.800 €).
Die Kreditermächtigung des Eigenbetriebes Stadtwerke wird um 16.184.000 € erhöht und auf 18.545.000 € neu festgesetzt. Sie entspricht dem Nachtragswirtschaftsplan der Stadtwerke und dient dem Rückkauf des 15%-Anteils der HSE an der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH (AVG).
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Die Verpflichtungsermächtigung für die Rathaussanierung (1.500.000 €) wird mangels Auftragsvergabe in 2015 nicht benötigt und entfällt. Die VE für den Umbau der Berufsschule II wird um 1.200.000 € vermindert, im Gegenzug werden die VE für die Bahnparallele Damm, 2. BA, Straßenbau um 1.700.000 € und für das Umlegungsgebiet Anwandeweg (Erschließungsplanung) um 650.000 € erhöht. Für das Regenüberlaufbecken Willigisbrücke und für den Umbau des Anwesens Wermbacstr. 30 werden Verpflichtungsermächtigungen von 350.000 € und 250.000 € neu eingestellt. Der Gesamtbetrag erhöht sich damit um 250.000 € und beläuft sich auf neu 8.750.000 €
Die Verpflichtungsermächtigungen des Nachtragshaushalts 2015 betreffen nunmehr die 9 folgenden Haushaltsstellen:
- Bahnparallele Damm, 2. BA (1.6330.9512) 3.700.000 €
- Berufsschulen, 1. BA (1.2420.9450) 1.800.000 €
- Baugebiet Anwandeweg, Erschließung (1.6375.9510) 950.000 €
- Museumsquartier, 1.BA (CSM) (1.3200.9450) 500.000 €
- Kanalsanierung Fischerviertel (1.7073.9530) 500.000 €
- Abwasserbeseitigung, Kanalspül-Lkw (1.7000.9357) 400.000 €
- RÜB Willigisbrücke (1.7072.9535) 350.000 €
- Dachsanierung Stadthalle (1.7621.9450) 300.000 €
- Umbau Verwaltungsgebäude Wernbachstr. 30 (1.0681.9450) 250.000 €
Gesamt 8.750.000 €
Gegenüber der Drucksache „Nachtragshaushaltsplan 2015“ wurde für die erforderlichen Umbauten im anzumietenden Anwesen Wermbachstraße 30 eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 € eingestellt. Die VE für die Bahnparallele Damm, 2. BA, Straßenbau muß um insgesamt 1.700.000 € auf neu 3.700.000 € erhöht werden, um die angestrebte Verkehrsfreigabe im Mai 2017 nicht zu gefährden. Das Tiefbauamt wird hierzu in der dem Plenum vorangehenden Sitzung des Haupt- und Finanzsenats am 19.10.2015 gesondert Bericht erstatten.
Der Stellenplan ist insbesondere aufgrund des unvermindert hohen Zustroms von Flüchtlingen zu ändern. Auf die gesonderte Tischvorlage im Haupt- und Finanzsenat am 05.10.2015 wird Bezug genommen. Neben der in der Drucksache „Nachtragshaushaltsplan 2015“ dargestellten Änderung des Stellenplans ergibt sich hierdurch eine Erhöhung um weitere 3 Stellen.
Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.
Um Zustimmung wird gebeten.
.Beschluss:
Aufgrund des Art. 68 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Aschaffenburg folgende Nachtragshaushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden
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erhöht um
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vermindert um
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und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes
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€
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€
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von bisher
€
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auf nunmehr
€
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im
Verwaltungs-
haushalt
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die Einnahmen
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8.983.400
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462.600
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204.994.850
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213.515.650
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die Ausgaben
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10.052.800
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1.532.000
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204.994.850
|
213.515.650
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im
Vermögens-
haushalt
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die Einnahmen
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3.321.700
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587.600
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41.948.500
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44.682.600
|
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die Ausgaben
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5.262.400
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2.528.300
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41.948.500
|
44.682.600
|
verändert.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird von
2.361.000,-- € um 16.184.000,-- € erhöht und damit auf 18.545.000,-- € neu festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird um 250.000,-- € erhöht und damit von bisher 8.500.000,-- € auf 8.750.000,-- € neu festgesetzt.
§ 4
Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 in dem als Anlage der Haushaltssatzung beigefügten Haushaltsplan wird bei Stadtverwaltung wie folgt geändert:
1. Beamte
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Wahlbeamte und sonstige Beamte
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Besoldungsgruppe
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Zahl der Stellen 2015
insgesamt
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sonstige Beamte
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A 10
A 9
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34,2
41,8
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Insgesamt
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186,5
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2. Arbeitnehmer, soweit nicht im Sozial- und Erziehungsdienst
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Entgeltgruppe/Sondervergütung
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Zahl der Stellen 2015
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12
11
9
8
6
5
1/2
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13,6
25,8
90,4
65,5
75,4
200,1
102,9
|
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Insgesamt
|
688,5
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3. Arbeitnehmer im Sozial- und Erziehungsdienst
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Entgeltgruppe/Sondervergütung
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Zahl der Stellen 2015
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S 14
S 11
S 8
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10,6
28,8
23,5
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Insgesamt
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88,7
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§ 5
Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2015 in Kraft.
Aschaffenburg
STADT ASCHAFFENBURG
Klaus Herzog
Oberbürgermeister
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 6
Datenstand vom 19.01.2016 14:03 Uhr
