Unterbringung von Flüchtlingen in der Erbighalle;
- Finanzbericht
Daten angezeigt aus Sitzung:
14. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 16.11.2015
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Stadt Aschaffenburg wurde mit Schreiben des Regierungspräsidenten vom 24.08.2015 aufgefordert, den Notfallplan für die Unterbringung von Flüchtlingen zu aktivieren und eine Unterkunft für 200 Personen bereit zu stellen. Die Notfallunterkunft wurde in der Erbighalle am Steinweg 25 eingerichtet und am 07.09.2015 mit 201 Flüchtlingen belegt.
Das Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen wird als Anlage dieser Beschlussfassung beigefügt.
Der Bericht erfolgt mit tagesaktuellen Zahlen am 16.11.2015 im Plenum.
.Beschluss:
I. Die dringliche Anordnung nach Art. 37 Abs. 3 GO von Oberbürgermeister Klaus Herzog vom 07.09.2015 über
- die Erteilung des Auftrages an die Firma Häuser GmbH für die Gemeinschaftsverpflegung von 200 Asylsuchenden in der Erbighalle mit einer Summe von 16.875,-- €/Woche, zzgl. MwSt, zuzüglich Servicekräfte und Verbrauchsartikel,
- die Erteilung des Auftrages für die Bereitstellung von Bürocontainern mit einer Summe von 8.617,-- €/Monat,
- die Erteilung des Auftrages für die Bewachungsaufgaben an der Erbighalle an die Firma Windischmann&Anders mit einer Summe von 77.074,32 €/Monat,
- die Erteilung des Auftrages für Reinigungsarbeiten in der Erbighalle an die Firma Gebäudemanagement Dietz mit einer Summe von 11.317,50 €/Monat
wird zur Kenntnis genommen.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ x ]
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nein [ ]
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Sofern Kosten entstehen:
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Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Es entstehen Folgekosten
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ja [ x ]
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nein [ ]
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Häufigkeit der Folgekosten
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einmalig
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wiederkehrend
[ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.02.2016 14:52 Uhr
