Die Stadtratsanträge mit der lfd. Nummer 1 bis 17 zum Haushalt 2015 (Stand 23.02.2015 – in Anlage 3) werden zur Kenntnis genommen. Jeder Antrag wird von der Verwaltung vorgetragen und mit den Antragstellern besprochen. Auf Grund der vorhergehenden Beschlussfassungen werden die Anträge mit der lfd. Nummer 2, 3 und 17 bis Juni 2015 zurückgestellt. Antrag Nummer 4 wird nachträglich noch schriftlich beantwortet. Antrag 1 und 5 haben sich auf Grund der bisherigen Beratungen und Beschlussfassungen erledigt und Antrag 6 wird vom Antragsteller zurückgestellt. Hinsichtlich Antrag 7 erläutert die Verwaltung, dass zunächst eine Planung erfolgen wird, die als Entscheidungsgrundlage für die Beratungen des Haushalts 2016 dienen kann. Hinsichtlich der Anträge 8 und 9 erläutert die Verwaltung die Kostenzusammensetzung bzw. verweist auf die Zuständigkeit des Zweckverbandes. Nummer eins des Antrages Nummer 11 „Mehrausgaben für Jugend, Bildung und Inklusion“ wird bis zum 02.03.2015 (Beratung im Plenum) zurückgestellt. Antrag Nummer 12 und Nummer 1
sowie Nummer 4 bis einschließlich 8 des Antrages Nummer 13 und Antrag Nummer 14 sowie 15 und 16 haben sich auf Grund der vorhergehenden Beratungen und Beschlüsse erledigt.
Im Übrigen erfolgen folgende Beschlussfassungen:
1. Antrag Nummer 10 (Seite 5 „B.3“) wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 17 Mitglieder
2. Antrag Nummer 10 (Seite 6 „C 1 Einführung der doppischen Buchführung“) wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 17 Mitglieder
3. Antrag Nummer 10 (Seite 6 „C 2 Haushaltsaufstellungsprozess umkehren“) wird mit einer Ja-Stimme abgelehnt.
Anwesend: 17 Mitglieder
4. Antrag Nummer 10 (Seite 6 „C 3 Private Mittel für Investitionen“) wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 17 Mitglieder
5. Antrag Nummer 10 (Seite 6 „C 4 Einführung der Schuldenbremse…“) wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 17 Mitglieder
6. Nummer 2 des Antrages Nummer 11 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 17 Mitglieder
7. Nummer 3 des Antrages Nummer 11 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 17 Mitglieder
8. Nummer 4 des Antrages Nummer 11 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 17 Mitglieder
9. Nummer 5 des Antrages Nummer 11 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 17 Mitglieder
10. Nummer 6 des Antrages Nummer 11 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 17 Mitglieder
11. Nummer 7 des Antrages Nummer 11 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 17 Mitglieder
12. Nummer 2 des Antrages Nummer 13 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 17 Mitglieder
13. Nummer 3 des Antrages Nummer 13 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 17 Mitglieder
