Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP);
- Stellungnahme der Stadt Aschaffenburg zum Entwurf des BVWP
- Bericht zu den Anfragen von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 12.05.2016
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 07.06.2016
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
1. Allgemeines zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
„Der BVWP ist die verkehrspolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung. Er ist das zentrale Planungsinstrument, mit dem der Rahmen für die anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes bis 2030 abgesteckt wird – sowohl für Erhaltung, als auch für Aus- und Neubau. Das wichtigste Ziel des Bundesverkehrswegeplans ist es, Prioritäten für Investitionen in die Bundesverkehrswege zu ermitteln. Dabei steht der größtmögliche Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Umwelt im Vordergrund. Der BVWP stellt insbesondere die überregionalen Bauvorhaben zusammen. Dabei werden in der Regel noch keine konkreten Details, wie zum Beispiel die Trassenführung, festgelegt. Diese sind Gegenstand der sich anschließenden Planfeststellungsverfahren. Dass ein Projekt in den BVWP aufgenommen wurde, bedeutet noch nicht, dass es auch tatsächlich realisiert wird. Die Entscheidung, welche Projekte in den kommenden Jahren umgesetzt werden, wird erst mit dem Beschluss der Ausbaugesetze durch den Deutschen Bundestag getroffen. Doch auch dann muss ein Projekt erst noch ein eigenständiges planungsrechtliches Verfahren durchlaufen, in dem alle nötigen Zulassungsvoraussetzungen für einen Baubeginn zu erfüllen sind.“
Die Aufstellung des BVWP 2030 erfolgt unter deutlicher Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Während des sechswöchigen Beteiligungsverfahrens hatten alle Interessierten (auch Bürgerinnen und Bürger) die Möglichkeit, sich zum Entwurf des BVWP 2030 bis zum Ablauf des 02.05.2016, zu äußern oder diesen einzusehen.“
2. Chronologie
Unter Bezugnahme auf die vorliegenden Anfragen von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (Anlage 1) stellt sich der zeitliche Ablauf der Stellungnahme der Stadt Aschaffenburg zum Entwurf des BVWP 2030 wie folgt dar:
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Datum
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Sachverhalt
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19.01.2016
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1. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates:
TOP 1 der Tagesordnung:
„Aufstellung eines Bebauungsplans für das „Gewerbegebiet Süd“ im Markt Stockstadt am Main; - Stellungnahme“
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Zustimmung des PVS zu einer Stellungnahme an den Markt Stockstadt, in der auch eine Aussage zum Entwurf des BVWP 2030 getroffen wird
(vgl. Anlage 2)
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Anfrage des Regionalen Planungsverbandes Bayerischer Untermain zur Abgabe einer Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des BVWP 2030
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vgl. Anlage 3
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26.04.2016
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Stellungnahme der Stadt Aschaffenburg an den Regionalen Planungsverband Bayerischer Untermain
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vgl. Anlage 4
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29.04.2016
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Stellungnahme der Stadt Aschaffenburg
zum Entwurf des BVWP 2030 an das Bundesverkehrsministerium
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vgl. Anlage 5
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02.05.2016
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Fristablauf zur Abgabe von Stellungnahmen zum Entwurf des BVWP 2030
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09.05.2016
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Sitzung des Plenums – zusätzliche Aufnahme von TOP 17 in die Tagesordnung:
„Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 - Ausbau der B 26 von dem Knoten B 469 bis Knoten Hafen West / Waldfriedhof;
- Resolution des Stadtrates
- Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 12.04.2016
- Antrag der Kommunalen Initiative vom 23.04.2016“
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Aufgrund eines mehrheitlich angenommenden Vertagungsantrages von Herrn Stadtrat Klein wurde der Teil „Ausbau der B 26 vom Knoten B 469 bis Knoten Hafen West / Waldfriedhof“ der Resolution nicht beschlossen.
(vgl. Anlage 6)
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Am Sitzungstag erfolgt zusätzlich ein mündlicher Bericht der Verwaltung.
.Beschluss:
I.
1. Die Stellungnahme der Stadt Aschaffenburg zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bericht der Verwaltung zu den Anfragen von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 12.05.2016 wird zur Kenntnis genommen.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ X ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.10.2016 08:47 Uhr
