Vorstellung Gutachtenergebnisse des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zu den Herstellungsbeitragssätzen für die Entwässerungseinrichtung der Stadt Aschaffenburg
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 08.05.2017
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Beitragssätze zur Herstellung von Entwässerungseinrichtungen durch eine sog. Globalberechnung ermittelt werden. Eine abschnittsweise Abrechnung wie bei Erschließungsbeiträgen ist nicht zulässig. Für die Durchführung einer Globalberechnung sind alle bisher getätigten und in absehbarer Zukunft anfallenden Investitionen in die vorhandenen Abwasseranlagen vollständig zu erfassen. Dies wurde durch das Ingenieurbüro Unger aus Darmstadt im Rahmen der Erstellung des Generalentwässerungsplanes bis Jahresende 2016 erledigt. Darüber hinaus mussten alle Grundstücks- und Geschossflächen der an die Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Grundstücke durch das Stadtplanungsamt erfasst werden. Darauf aufbauend konnte der von der Stadt beauftragte Bayerische Kommunale Prüfungsverband in einem Gutachten die Obergrenzen der neuen Herstellungsbeitragssätze ermitteln. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sollen nun vorgestellt werden. Für detailliertere Informationen wird auf die Anlagen 1 bis 3 und den Bericht des Prüfungsverbandes verwiesen.
.Beschluss:
1. Der Bericht der Verwaltung und die Gutachtenergebnisse des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes werden zur Kenntnis genommen.
2. Es wird empfohlen, dem Vorschlag des BKPV zu folgen und in der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS) die Beitragssätze in § 6 Abs. 1
Buchst. a) pro m² Grundstücksfläche von 1,28 € auf 0,70 € und
Buchst. b) pro m² Geschossfläche von 3,83 € auf 4,60 € zu ändern.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsneuerlass vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten :
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 04.10.2017 16:19 Uhr
