Beirat des Jobcenters Stadt Aschaffenburg;
- Bestätigung der Bestellung der entsandten Stadtratsmitglieder bis zum 31.12.2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 19.06.2017
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Beim Jobcenter Stadt Aschaffenburg ist gem. § 18 d Sozialgesetzbuch II (SGB II) i. V. m. § 4 der gründungsbegleitenden Vereinbarung zwischen Stadt Aschaffenburg und Agentur für Arbeit Aschaffenburg ein Beirat zu bilden. Der Beirat berät das Jobcenter bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungs-instrumente und –maßnahmen.
In der genannten gründungsbegleitenden Vereinbarung ist unter anderem festgelegt, dass auch drei Vertreter des Stadtrates für die Dauer von fünf Jahren in den Beirat zu berufen sind.
Mit Beschlüssen des Stadtrates vom 16.05.2011 und vom 05.05.2014 wurden daraufhin die Stadtratsmitglieder Thomas Gerlach (CSU), Wolfgang Autz (SPD) und Claus Berninger (GRÜNE) als Mitglieder in den Beirat des Jobcenters (unter analoger Anwendung des Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer gem. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates) entsandt.
Die Trägerversammlung des Jobcenters hat nun beschlossen, die in der Vergangenheit erfolgte Bestellung von Personen als Mitglied des Beirates bis zum 31.12.2020 fortwirken zu lassen.
Dem Stadtrat wird nun empfohlen, die Bestellung der bereits entsandten Stadtratsmitglieder auch bis zum 31.12.2020 formal fortwirken zu lassen. Die Bestellung endet im Übrigen automatisch im Fall der Beendigung der ehrenamtlichen Stadtratstätigkeit.
Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.
.Beschluss:
1. Die bereits durch Beschlüsse des Stadtrates vom 16.05.2011 und vom 05.05.2014 entsandten ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder
- Thomas Gerlach (CSU),
- Wolfgang Autz (SPD) und
- Claus Berninger (GRÜNE)
werden weiterhin als Mitglieder in den Beirat des Jobcenters Stadt Aschaffenburg bestellt.
2. Die Bestellung nach Ziffer 1 gilt bis zum 31.12.2020 und vorbehaltlich der Ausübung der Tätigkeit als ehrenamtliches Stadtratsmitglied.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.10.2017 16:20 Uhr
