Regenüberlaufbecken (RÜB) Willigisbrücke mit Hebewerk für den Mainsammler - Vorstellung der Vorentwurfsplanung, Teil II (Technik und Kosten), durch das Büro Unger, Darmstadt - Interfraktioneller Antrag CSU/SPD vom 27.04.2017 zur Errichtung einer barrierefreien und rollstuhlgerechten Toilettenanlage am Mainufer


Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 16.10.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 12. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 16.10.2017 ö Beschließend 2pl/12/2/17

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Das mit der Planung beauftragte Büro Unger, Darmstadt, stellt den Teil II des Projektes ebenfalls im Rahmen einer Power-Point-Präsentation vor.

Anmerkungen zu dieser Präsentation:
Die Punkte
1) Sachstand und Anlass

sowie
2) Projektstand

wurden bereits ausführlich im Rahmen der Vorstellung am 20.06.2017 im Planungs- Und Verkehrssenat dargestellt. Sie sind der Beschlussvorlage nochmals als Anlage 1 in unveränderter Form beigefügt. Ebenso ist die damals gezeigte Power-Point-Präsentation nochmals als Anlage 2 beigefügt.

3) Kosten

Die Power-Point-Präsentation enthält eine umfangreiche Aufgliederung der anfallenden Kosten.
Die bereits sehr detaillierte Kostenschätzung dieser Vorplanung weist für die Kosten der eigentlichen Abwasserbauwerke einen Betrag von ca. 9,4 Mio. € netto aus. Dieser Betrag umfasst die Baukosten des RÜB und der Pumpstation (inkl. der extrem aufwendigen Herstellung der Baugrube in schwierigstem Umfeld - für deren Herstellung sind alleine ca. 4,0 Mio. € veranschlagt), die notwendigen Zu- und Ablaufkanäle, die Maschinen- und Elektrotechnik der beiden Anlagenteile sowie die Wiederherstellung der Umgebung (inkl. der Einfügung der Bauwerke in das Mainufer). Mit den üblichen 20 % Baunebenkosten und der MwSt ergibt dies einen Bruttobetrag von ca. 13,4 Mio. €.
Anpassungsarbeiten an bestehenden Leitungen im Baufeld sind mit ca. 0,55 Mio. € netto angesetzt, wobei der Großteil dieser Kosten für die Verlegung der für das Stadtgebiet extrem wichtigen 110-kV-Starkstromtrasse des Betreibers Westnetz (RWE-Tochter) anfällt. Mit Baunebenkosten und MwSt stehen hier für alle Leitungsverlegungen insgesamt brutto ca. 0,78 Mio. € zu Buche.
Eine Summe von insgesamt ca. 0,65 Mio. € netto ist für Ergänzungs- und Anpassungsarbeiten angesetzt, die nicht zwingend zum Bau des Beckens notwendig sind. Sie dienen, wie die vorgesehene Toilettenanlage (im Ausbaustatus einer Autobahntoilettenanlage, d. h. weitestgehend Vandalismus sicher), der Verbesserung der Infrastruktur, dem Ersatz alter, abgängiger Anlagen sowie der Anpassung des Freizeitbereichs am Mainufer an die Nutzungsansprüche und Belastungen durch die vielen Menschen an diesem zentralen Bereich des Aschaffenburger Mainufers (Grünanlagenausstattung, neuer Spielplatz, Sanierung und Sicherung der alten Sandsteinmauer an der Suicardusstraße).
Mit Baunebenkosten und MwSt ergibt sich hier insgesamt ein Finanzbedarf von 0,8 Mio. €. Die Durchführung dieser Arbeiten ist im Zusammenhang mit dem Beckenbau sinnvoll und kostensparend. Die Toilettenanlage kann in der vorgesehenen Form sogar nur im Verbund mit dem Neubau realisiert werden.

Die erforderlichen Finanzmittel für alle genannten Arbeiten ergeben einen Gesamtaufwand von ca. 12,2 Mio. € netto, mit Baunebenkosten und MwSt entspricht dies ca. 15,4 Mio. € brutto (Stand September 2017, ohne Ansatz eines Baupreisindexes bis hin zum voraussichtlichen Ausschreibungsdatum).

4) Finanzierung

Die bauliche Realisierung des Projektes umfasst einen Zeitraum von mehreren Jahren. Das erforderliche VOF-Verfahren (europaweite Ausschreibung der Planungsarbeiten) sowie erste Planungsschritte erfolgten in 2016, die Jahre 2017 und 2018 dienen der Fertigstellung der Planung, der Einholung der erforderlichen Genehmigungen und der Ausschreibung des Projektes zum Jahresende 2018. Parallel dazu laufen, beginnend im Herbst 2017, erste Vorarbeiten wie die Trassenverlegungen des Hochspannungskabels. Die eigentlichen Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2019 beginnen und benötigen ca. zwei Jahre, im Jahr 2021 sind noch Restarbeiten (im Baufeld, Wiederherstellung der Umgebung etc.) sowie die Abfinanzierung des Projektes vorgesehen.
Dementsprechend ist das Projekt auch in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre eingesetzt. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 sind die erforderlichen Ansätze für Ingenieur- und Nebenleistungen eingestellt, die Finanzierung der eigentlichen Bauleistungen erfolgt in den Jahren 2019 – 2021, mit Schwerpunkt in 2019 und 2020.
In der mittelfristigen Finanzplanung sind deshalb Gesamtmittel in Höhe der nun vorliegenden Kostenschätzung von brutto 13,4 Mio. € ausgewiesen.

  1. Toilettenanlage, interfraktioneller Antrag vom 27.04.2017

Die Verwaltung hat für die in diesem Bereich unbedingt erforderliche öffentliche Toilettenanlage, der interfraktionelle Antrag von CSU und SPD unterstreicht diese Notwendigkeit nochmals eindrücklich, bewusst den sog. Autobahnstandard ausgewählt.
Ausschlaggebend hierfür sind die jahrelangen Erfahrungen betreffend Vandalismus an der bestehenden Containeranlage neben dem Spielplatz.
Diese Anlage wird zum einen sehr intensiv genutzt (Spielplatzbesucher, Passanten des Maingeh- und Mainradweges, Nutzer der Uferbereiche), zum anderen ist sie leider auch einem extrem hohen Vandalismus ausgesetzt. In der Regel mehrmals pro Woche muss die Anlage repariert werden, mit teilweise hohem Sachschaden. Unterhalt und Schadensreparatur erfordern pro Jahr (die Toilette ist nur in den Sommermonaten von April bis September geöffnet, da sie nicht beheizbar ist) Kosten von 10 - 15000 € sowie den andauernden Einsatz städtischer Bediensteter.
Vorgesehen sind drei WCs im Damenbereich, zwei WCs und zwei Urinale im Herrenbereich, ein WC im Behindertenbereich. Einen hohen Stellenwert haben auch Sicherheitsaspekte (Anlage innen gut ausgeleuchtet; Zuwegungen übersichtlich und gut beleuchtet mit festem, ebenen Belag; installierte Notruftasten usw.).
Die neue Anlage, die im Gebäude des Beckens / der Pumpstation integriert ist, bietet folgende Vorteile:
  • Behindertengerecht (separate Behindertentoilette mit Spezialschlüssel)
  • Ganzjahresbetrieb (Anlage ist beheizt), vor Ort sehr wichtig (Kinderspielplatz)
  • Weitestgehend Vandalismus sicher gem. Standard Autobahnraststätten (keine Wasserhähne, Spiegel und WC-Brillen aus Edelstahl und fest fixiert, voll ausgekachelt etc.)
  • Separater, für Benutzer unzugänglicher Technikraum für die gesamte Anlage

Für die geplante Toilettenanlage entstehen Kosten in Höhe von 50.000 € netto für den Rohbau, 100.000 € netto für den Ausbau, 150.000 € netto für die technische Ausstattung und 6.000 € netto anteilig für Landschaftsbau (Flachdachbegrünung). Mit Mwst. und Baunebenkosten (20%) ergibt dies Gesamtkosten in Höhe von ca. 440.000 brutto.

Eine Toilettenanlage vergleichbarer Größe würde im bisherigen Ausbaustandard mit rund 250.000 € brutto zu Buche schlagen.

Die Verwaltung empfiehlt, das Projekt zu realisieren.

.Beschluss:

I.
1) Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2) Dem Vorschlag der Verwaltung betreffend die geplante Technik für das Regenüberlaufbecken Willigisbrücke und Hebewerk für den Mainsammler wird zugestimmt (Anlage 3).

3) Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Plänen dargestellte barrierefreie und rollstuhlgerechte Toilettenanlage gem. den Forderungen des interfraktionellen Antrages (Anlage 2) im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme zu erstellen.

4) Die Verwaltung wird beauftragt, für die Maßnahme die Entwurfs- und Genehmigungsplanung durchzuführen. Die Ausarbeitung schließt die für die eigentlichen Abwasserbauwerke nicht zwingend erforderlichen Maßnahmen (Grünanlage, Spielplatz, Sanierung Sandsteinmauer) ein. Die Entwurfsplanung ist dem Stadtrat erneut vorzulegen.

II. Angaben zu den Kosten:
                                                               
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ X ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ X ]
nein [   ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ X ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 32, Dagegen: 6

Datenstand vom 21.03.2018 09:00 Uhr