Die von verschiedenen Stadtratsfraktionen und Stadtratsmitgliedern eingebrachten Anträge zum Haushalt 2018 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 4) und in Reihenfolge der Anlage 4 wie folgt behandelt:
1. Zu Antrag Nr. 1 vom 07.06.2017 wird zu Kenntnis genommen, dass der „alte“ Zuschuss überprüft wird und bei Bedarf danach eine neue Entscheidung über dieses Anliegen im Stadtrat herbeigeführt wird.
Anwesend: 39 Mitglieder
2. Zu Antrag Nr. 2 vom 18.06.2017 wird zur Kenntnis genommen, dass über den Ankauf von Flächen jeweils bei Bedarf entschieden wird.
Anwesend: 39 Mitglieder
3. Zu Antrag Nr. 3 vom 10.11.2017 wird zur Kenntnis genommen, dass die Ist-Situation im Stadtrat dargestellt wird und danach über das Anliegen entschieden wird.
Anwesend: 39 Mitglieder
4. Zu Antrag Nr. 4 vom 20.11.2017 wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung zunächst eine Zuschussrichtlinie für Investitionsmaßnahmen im Bereich Inklusion erarbeiten möchte.
Anwesend: 39 Mitglieder
5. Zu Antrag Nr. 5 vom 16.01.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass im Haushaltsplan bei Haushaltsstelle 1.2000.9400 Mittel in Höhe von 500.000.-- € bereits veranschlagt worden sind und dass die Verwaltung im Übrigen ein Konzept zur Verteilung der Mittel erstellen wird.
Anwesend: 39 Mitglieder
6. Zu Antrag Nr. 6 vom 18.01.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass das Antragsbegehren aufgrund einer bis ins Jahr 2020 laufenden bindenden Vereinbarung mit dem Landkreis Aschaffenburg rechtlich nicht möglich ist.
Anwesend: 39 Mitglieder
7. Zu Antrag Nr. 7 vom 18.01.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass das Antragsbegehren aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage rechtlich nicht möglich ist.
Anwesend: 39 Mitglieder
8. Zu Antrag Nr. 8 vom 18.01.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass im Haushaltsplan bei Haushaltsstelle 1.2133.9401 Mittel in Höhe von 1.200.000,-- € veranschlagt sind und weitere Ansätze in der Finanzplanung aufgenommen wurden.
Anwesend: 39 Mitglieder
9. Zu Antrag Nr. 9 vom 24.01.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass über die Erwerbssituation demnächst im Planungs- und Verkehrssenat berichtet und danach über die weitere Vorgehensweise Beschluss gefasst werden wird.
Anwesend: 39 Mitglieder
10. Zu Antrag Nr. 10 vom 24.01.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass die Kostensituation demnächst im Planungs- und Verkehrssenat vorgestellt wird und danach über die weitere Vorgehensweise Beschluss gefasst werden wird.
Anwesend: 39 Mitglieder
11. Zu Antrag Nr. 11 vom 24.01.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass im Haushaltsplan 2018 bei Haushaltsstelle 1.6400.9503 Mittel in Höhe von 100.000,-- € veranschlagt sind und für 2019 ein Ansatz in Höhe von 1.200.000,-- € vorgesehen sind.
Anwesend: 39 Mitglieder
12. Zu Antrag Nr. 12 vom 25.01.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass im Haushaltsplan 2018 bei Haushaltsstelle 1.6400.9503 Mittel in Höhe von 100.000,-- € veranschlagt sind und für 2019 ein Ansatz in Höhe von 1.200.000,-- € vorgesehen sind.
Anwesend: 39 Mitglieder
13. Zu Antrag Nr. 13 vom 26.01.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass zunächst eine Bedarfsfeststellung durch die Verwaltung erfolgen wird und es anschließend beabsichtigt ist, einen Arbeitskreis ins Leben zu rufen.
Anwesend: 39 Mitglieder
14. Zu Antrag Nr. 14 vom 26.01.2018, der sich wie folgt untergliedert, wird folgendes zur Kenntnis genommen:
14.1 Im Planungs- und Verkehrssenat wird eine Prioritätenbildung für die Straßensanierungen vorgestellt.
14.2
- Radwegeausbau in Obernau zwischen Sulzbacher Straße und der
Altenbachüberquerung: Kein Zugriff auf die Grundstücke möglich, da diese im Eigentum der Deutschen Bahn (DB) sind.
- Radwegeausbau in Obernau zwischen 2309 und dem nördlichen Ortsrand:
Über die Erwerbssituation wird demnächst im Planungs- und Verkehrssenat berichtet und danach wird über die weitere Vorgehensweise Beschluss gefasst.
- Radstreifen in Damm zwischen Burchardtstraße und Schneidmühlweg und Gegenrichtung: Das Anliegen wird in die Planungen zum Sanierungsgebiet einbezogen.
- Radweg von Nilkheim nach Großostheim: Umfahrung der Kapelle an der Großostheimer
Straße: Das Anliegen wird über den laufenden Bauunterhalt in 2018 erledigt.
14.3 Fußwege, Gehsteige, Barrierefreiheit:
Die Anliegen werden im Rahmen der Bedarfsnotwendigkeit berücksichtigt.
14.4
- Sanierungsmaßnahmen in der Obernauer Mehrzweckhalle:
Hierzu vertritt die Verwaltung die gegenteilige Auffassung, dass kein Sanierungsbedarf besteht.
- Toilettenerneuerung (Modernisierung) in mehreren Schulen
Im Planungs- und Verkehrssenat wird die Gesamtsituation der Toiletten an Schulen dargestellt.
14.5
- Platzgestaltung am Ende der Sulzbacher Straße in Obernau:
Kein Zugriff auf die Grundstücke möglich, da diese im Eigentum der Deutschen Bahn (DB) sind.
- Ortsgestaltung und Fußgängerüberwege (z.B. Maintalstraße/Brucknerstraße) nach
Verlegung der 2309 auf die Ortsentlastungsstraße in Obernau:
Das Anliegen wird in 2019 durchgeführt.
14.6
Beleuchtung in Leider:
Die Maßnahmen werden wie berichtet in 2018 umgesetzt.
Anwesend: 39 Mitglieder
15. Zu Antrag Nr. 15 vom 29.01.2018, der sich wie folgt untergliedert, wird folgendes zur Kenntnis genommen:
15. 1 Studie zur Verbesserung der ÖPNV Situation auf dem West-Korridor:
Im Haushaltsplan 2018 sind bei Haushaltsstelle 0.6101.6559 Mittel in Höhe von 50.000,-- € veranschlagt.
15.2 Aufnahme der Sanierung der Badergasse:
Im Haushaltsplan sind Planungskosten in Höhe von 20.000,-- € auf der Haushaltsstelle 1.6157.9519 eingestellt (Gesamtansatz: 100.000,-- €).
Anwesend: 39 Mitglieder
16. Zu Antrag Nr. 16 vom 02.02.2018, der wie folgt untergliedert ist, wurde im Einzelnen beschlossen:
16.1 Gewinnabführung Sparkasse
Anwesend: 39
Beschlussfassung:
Mehrheitlich abgelehnt.
Aus der Mitte des Stadtrates wird gefordert, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Landkreis Aschaffenburg aufnimmt, um eine mittelfristige Gewinnabführung der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau z. B. zu Gunsten des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau abzuklären.
Anwesend: 39
16.2 Einführung Parkraumbewirtschaftung:
Anwesend: 39
Beschlussfassung:
Mehrheitlich abgelehnt.
16.3 Streichung des Zuschusses für die ZENTEC:
Anwesend: 39
Beschlussfassung:
Mehrheitlich abgelehnt.
16.4 Freie Fahrt für alle Aschaffenburger Schüler/innen:
Anwesend: 39
Beschlussfassung:
Mehrheitlich abgelehnt.
16.5 Machbarkeitsstudie schienengebundener ÖPNV in Schulzentrum Leider und Gewerbegebiet Nilkheim II:
Im Haushaltsplan 2018 sind bei Haushaltsstelle 0.6101.6559 Mittel in Höhe von 50.000,-- € veranschlagt.
Anwesend: 39
16.6 Machbarkeitsstudie Bachgaubahn als eigene Haushaltsstelle:
Im Haushaltsplan 2018 sind bei Haushaltsstelle 0.6101.6559 Mittel in Höhe von 50.000,-- € veranschlagt.
Anwesend: 39
16.7 Mittel 1-€ Ticket, Nachtbus freitags-, samstags- und sonntagsfrüh:
Anwesend: 39
Beschlussfassung:
Mehrheitlich abgelehnt.
16.7 a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass über den Zusatzantrag im Planungs- und Verkehrssenat berichtet wird.
Anwesend: 39
16.8 Neueinstellung Personal Parkraumüberwachung:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Ist-Situation im Stadtrat dargestellt wird und danach über das Anliegen entschieden wird.
16.9 Abschaltung der Ampeln werktags ab 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen komplett:
Anwesend: 39
Beschlussfassung:
Mehrheitlich abgelehnt.
16.10 Freier Eintritt für Dauerausstellungen in den städtischen Museen:
Anwesend: 39
Beschlussfassung:
Mehrheitlich abgelehnt.
16.11 Übernahme des ersten und zweiten Kindergartenjahrs:
Anwesend: 39
Beschlussfassung:
Mehrheitlich abgelehnt.
16.12 Ausweitung des Kulturpasses:
Anwesend: 39
Beschlussfassung:
Mehrheitlich abgelehnt.
16.13 Wiederaufforstung der Pappelallee vom Auweg bis zum Westring:
Es wird auf die Diskussion zu TOP 9 d.ö.S. des heutigen Plenums verwiesen.
Anwesend: 39
16.14 Feinstaubmessungen im Stadtgebiet:
Anwesend: 39
Beschlussfassung:
Mehrheitlich abgelehnt.
16.15 Streaming von Stadtratssitzungen ins Internet:
Anwesend: 39
Beschlussfassung:
Mehrheitlich abgelehnt.
16.16 Öffentlichkeitsarbeit – Ausgabe der Bürgerzeitung 4x pro Jahr:
Anwesend: 39
Beschlussfassung:
Mehrheitlich abgelehnt.
17. Zu Antrag Nr. 17 vom 16.02.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass im Haushaltsplan bei Haushaltsstelle 1.2000.9400 Mittel in Höhe von 500.000.-
- € bereits veranschlagt worden sind und dass die Verwaltung im Übrigen ein Konzept zur Verteilung der Mittel erstellen wird.
18. Zu Antrag Nr. 18 vom 29.01.2016: Die beantragten Zuschussrichtlinien werden in 2018 erstellt und modifiziert.
Anwesend: 39
Beschlussfassung:
Mehrheitlich zugestimmt.
