Erlass der Bibliotheks- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Aschaffenburg
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 02.07.2018
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Bisher regelten eine Benutzungsordnung und eine Gebührenordnung die Geschäftstätigkeit der Stadtbibliothek Aschaffenburg. Aus langer Tradition heraus waren diese privatrechlich ausgelegt.
Bei der Überprüfung der Handlungsfelder in Zusammenarbeit mit der Stadtkasse und der Stadtkämmerei wurde schnell klar, dass diese Form inzwischen nicht mehr dem üblichen Verwaltungshandeln entspricht. Im Zuge der Vereinheitlichung wurden Prozesse und Gebühren angepasst und in das öffentlich rechtliche Prinzip übertragen. Gleichzeitig hat die Bibliothek die Chance genutzt, den Wortlaut der alten Benutzungsordnung den heutigen Gegebenheiten anzupassen.
Die Höhe der Gebühren wurde bereits in der Sitzung des Kultur- und Schulsenates vorbesprochen. Der Wortlaut der Satzungen wurde gemeinsam mit der Rechtsstelle erarbeitet und hier zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die beiden Satzungen sollen zum 01.09. in Kraft treten. Da dies ein Samstag ist, wird das Datum auf den 03.09. festgelegt.
.Beschluss:
I. Die Benutzungs- und Gebührenordnungen der Stadtbibliothek Aschaffenburg vom 01.01.2011 werden ersetzt durch eine Bibliothekssatzung und Gebührensatzung. Die als Anlagen 6 und 7 beigefügten Satzungen werden erlassen.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.11.2018 14:35 Uhr
