Bewohnerparken Damm; - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18.03.2019


Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 28.05.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 6. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 28.05.2019 ö Beschließend 5PVS/6/5/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

  1. Vorbemerkungen
Von 1992 bis 2014 wurden für sämtliche innerstädtischen Quartiere Parkraumuntersuchungen angestellt und die Einführung des Bewohnerparkens geplant und umgesetzt. Zuletzt entstand das Bewohnerparkgebiet B1 "Damm-Süd" in drei Schritten in den Jahren:
2009 Teilgebiet Dammer Steg,
2013 Teilgebiet Damm-West und
2014 Restgebiet
eingeführt. Seitdem sind infrastrukturelle Entwicklungen erfolgt, die eine Veränderung der Parkraumnachfrage und dessen Verteilung im Gebiet hervorgerufen haben:
  • Bau der Fach- und Berufsoberschule (ca. 900 Schülerinnen und Schüler)
  • Bau der Stadtteilverbindung zwischen dem Dammer Tor und dem Hauptbahnhof. Bis dahin waren die Gleise nur über den Dammer Steg oder die flankierenden Straßenverbindungen Müllerstraße und Glattbacher Überfahrt zu überwinden.
  • Neue Gewerbe- und Dienstleistungs-Ansiedlung am Dämmer-Tor mit Bau eines Parkhauses (400 Stellplätze + 200 P&R-Stellplätze)
  • Neue Wohnbebauung entlang der Bernhardstraße und Langen Straße auf ehemaligen Gewerbeflächen.

  1. Analyse des vorhandenen Parkraums
Das Bewohnerparkgebiet Damm-Süd (B1) ist das größte Bewohnerparkgebiet Aschaffenburgs mit 6.100 Einwohnern und 1.429 Parkständen, die sich gemäß Bild 1 auf die unterschiedlichen Parkregelungen verteilen.
Bild 1: Parkstände nach Regelungsart im Bestand

Mit Bild 2 wird eine Übersicht über alle Bewohnerparkgebiete und den jeweiligen Kenndaten gegeben.
Bild 2: Kenndaten der Bewohnerparkgebiete in Aschaffenburg
Aktuell (29.04.2019) sind 851 Bewohnerparkausweise für das Gebiet B1 ausgestellt. Werden die 113 reinen Kurzzeitparkplätze von der Gesamtzahl 1.429 abgezogen, so verbleiben 1.316 für Bewohner grundsätzliche zur Verfügung stehende Parkstände. Ein direkter Vergleich zwischen den Bewohnerparkausweisen und den zur Verfügung stehenden Parkständen ist aber nicht aussagekräftig: je größer die Menge der Parkstände "ohne Beschränkung" ist, desto weniger Bewohnerparkausweise werden von den Bewohnern beantragt. Diesen Zusammenhang zeigt das Beispiel Brentanoviertel in umgekehrte Weise: hier leben rund 1.800 Personen weniger als in Damm aber die Anzahl ausgestellter Ausweise ist sogar höher.
In Damm ist die Anzahl der Parkstände "ohne Beschränkung" mit 541 sowohl absolut als auch im Verhältnis zum Gesamtangebot sehr hoch. Seit Bestehen des Bewohnerparkens haben sich gebietsfremde Parker auf diese Bereiche konzentriert und damit die zuvor geringe Auslastung des Parkraums schlagartig erhöht. Bewohner dieser Bereiche beklagen daher die schlechter werdenden Chancen auf einen Parkplatz.

  1. Weiterentwicklung des Bewohnerparkkonzepts
Ausgehend von der vorhandenen Parkregelung in Anlage 1, soll ein Teil (157 Parkstände) der noch weit verbreiteten Parkstände "ohne Beschränkung" in Bewohnerparkstände (95) oder auch Mischparkstände (62) umgewandelt werden. Dies soll vorrangig im zentralen Bereich des Gebiets erfolgen.
Es wurde bewusst auf eine umfangreiche Parkraumuntersuchung verzichtet, um möglichst schnell auf die zunehmenden Beschwerden der Bewohner eingehen zu können.
Auffällig bleibt das unbeschränkte Parken in der zentral gelegenen Paulusstraße: Auf Grund des Baumbestandes wurde seitens der Bewohner seinerzeit dafür plädiert, die bestehende Regelung beizubehalten (eingeschränktes Haltverbot je Straßenseite an einem Vormittag), damit die Reinigung durch die Kehrmaschine ungestört bleibt. Mit den Konzeptänderungen bleibt das Parken in der Paulusstraße unbeschränkt. Das kann dazu führen, dass sich der gebietsfremde Parksuchverkehr noch stärker als bislang auf die Paulusstraße konzentriert. Dies muss in jedem Fall beobachtet werden.
Die Konzeptfortschreibung ist in Anlage 2 dargestellt. Zum besseren Vergleich mit dem Bestand sind die Parkstandsbereiche, für die eine Änderung vorgesehen ist, mit einem roten Punkt gekennzeichnet. Schließlich zeigt Bild 3 noch die Verteilung der Parkstände nach Regelungsart sowie die Mengenänderungen.
Bild 3: Parkstände nach Regelungsart mit der Konzeptfortschreibung
Es ist davon auszugehen, dass überwiegend Schülerinnen und Schüler sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der in Damm ansässigen Schulen und Betriebe zurzeit die unbeschränkten Parkflächen tagsüber in Anspruch nehmen. Auch einige Bewohner werden in Anbetracht der vielzähligen unbeschränkten Parkbereiche bewusst auf einen Bewohnerparkausweis verzichtet haben.
Mit der Reduzierung der unbeschränkten Parkbereiche werden es Nicht-Bewohner schwieriger haben einen kostenlosen Parkplatz über einen längeren Zeitraum zu bekommen. Ein Ausweichen in entfernter gelegene Bereiche innerhalb oder auch außerhalb des Planungsgebiets wird kaum möglich sein, da auch hier der Parkdruck mittlerweile stark gestiegen ist. Daher kann nur der öffentliche Nahverkehr und ggf. die Bildung von Fahrgemeinschaften die Parkraumnachfrage mildern.
Die Nutzung vorhandener Kundenparkplätze durch Bewohner wird in der Regel von den Marktbetreibern kritisch gesehen, weil es mit einem zusätzlichen Aufwand der Überwachung verbunden ist und die Befahrbarkeit des Parkplatzes immer gewährleistet sein muss.








  1. Parkraumüberwachung
Die Ausweisung reglementierten Parkraums erfordert gegenüber einem unbeschränkten Parkraum stärkere Überwachungsaktivität. Eine Auswertung des Ordnungs- und Straßenverkehrsamts der zentralen Gebietsstraßen mit einer Bewohnerparkregelung über die letzten 6 Monate ergab folgendes Bild:
Straße
BewohnerParkstände
Kontrollen
Strafzettel
Anteil Falschparker je Kontrolle
Schneidmühlweg
92
16
88
6%
Bernhardstraße
63
11
72
10%
Uhlandstraße
42
13
63
12%
Boppstraße
65
10
44
7%
Merlostraße
46
9
59
14%
Antoniusstraße
28
12
66
20%
Bild 4: Auszug der Kontrolltätigkeit in Damm-Süd

Die Anzahl der in Bild 4 aufgeführten Strafzettel beziehen sich auf Verstöße gegen die Bewohnerparkregelung, d. h. Fahrzeuge ohne Bewohnerausweis wurden in Bereichen geparkt, die den Bewohnern vorbehalten sind. Der Anteil der Verwarnungen je Straße und Kontrolldurchgang schwankt von 6-20%, wobei 20% bereits ein sehr hoher Anteil ist – hier handelt es sich nicht mehr um Verfehlungen einzelner, sondern um gezielt in Kauf genommenes Fehlverhalten.
Mit der Umwandlung unbeschränkter Parkbereiche in Bewohnerparkbereiche muss die Überwachungsaktivität erhöht werden. Das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt kann nach der abgeschlossenen Einarbeitung der 7 weiteren Vollzeitkräfte im Verkehrsüberwachungsdienst die Kontrolldichte erhöhen, was insbesondere in der Zeit nach Einführung der neuen Regelung von hoher Bedeutung ist.

  1. Weitere Aspekte des Antrags der SPD-Stadtratsfraktion
Schillerstraße: Ausweisung der unbeschränkten Parkbereiche in Mischparkstände
In der Schillerstraße befinden sich zwischen der Dyroff- und Boppstraße 12 Parkstände. Ein Bedarf zum Kurzzeitparken besteht hier nicht, daher bleibt es bei der bestehenden Regelung. Im Bereich zwischen Uhland- und Glattbacher Straße befinden sich 13 Parkstände. Auch hier ist kaum Gewerbe vorhanden. Eine Änderung könnte dazu führen, dass der Mittelstreifen noch stärker zum Parken genutzt wird.
P+R-Parkplatz im Osten des Stadtteils
Zurzeit läuft die Planung für den P+R-Parkplatz am Volksfestplatz. Der Erfahrungsgewinn sollte zunächst abgewartet werden, bevor weitere P+R-Projekte folgen.
Parkplatz im Nahbereich Dämmer Mitte zur Verfügung stellen
Unabhängig von der offensichtlich mangelnden Flächenverfügbarkeit für einen Parkplatz, wird dieses Thema vom städtebaulichen Wettbewerb zur Dämmer Mitte aufgenommen, den die Verwaltung zur Zeit vorbereitet.
Kundenparkplätze abends den Bewohnern zugänglich machen
Die Verwaltung hat bereits die in Frage kommenden Verbrauchermärkte angeschrieben – eine Antwort steht jedoch noch aus.
Mitarbeiterparkplätze / Job-Tickets
Für die Bereitstellung von Parkraum für Mitarbeiter durch die Arbeitgeber besteht aus Sicht der Verwaltung kaum Potenzial. Die Bewerbung von Job-Tickets sollte auch im Interesse des Verkehrsbetriebs forciert werden.

.Beschluss:

I.
1. Der Bericht der Verwaltung zum Bewohnerparkgebiet Damm-Süd wird zur Kenntnis genommen.

2. Den Änderungen der Parkregelung von unbeschränkten Parkbereichen hin zu reinen Bewohner- und Mischparkständen gemäß der Anlage 2 wird zugestimmt.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.09.2019 10:34 Uhr