Erlass einer neuen Marktsatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 15.07.2019
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die derzeit geltende Marktsatzung stammt in ihrer derzeitigen Fassung aus dem Jahr 2001 und entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten. Es haben sich insbesondere Änderungen beim Veranstalter, dem Veranstaltungsort sowie den gesetzlichen Bestimmungen ergeben.
Daher haben die Sprecher der Marktbeschicker erneut den Erlass einer aktuellen Marktsatzung beantragt.
Der reguläre Veranstaltungsort ist der Platz vor der Stadthalle am Schloß (Schloßplatz), als Ausweichplatz wird derzeit nach erfolgter baulicher Verbesserung der Platz zwischen Schloß und Marstallgebäude genutzt.
Eine evtl. anderweitige Verlegung des Marktplatzes z. B. in die Luitpoldstraße ist in dieser Marktsatzung nicht berücksichtigt, könnte aber durch eine Änderungssatzung relativ zeitnah erfolgen.
Die vorliegende Fassung der neuen Marktsatzung wurde mit den Sprechern der Marktbeschicker abgestimmt und wird von diesen befürwortet.
.Beschluss: 1
Dem mündlichen Antrag von Herrn Stadtrat Josef Taudte zur Herausnahme von Satz 2 von § 13 Abs. 3 der vorliegenden Satzung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
.Beschluss: 2
Das Plenum nimmt zur Kenntnis, dass zur Frage der Durchführung des Fischmarktes im
nächsten Jahr und zur Abarbeitung der „offenen“ Forderungsliste der Marktbeschicker eine Sondersitzung des Stadthallensenates im Herbst 2019 stattfinden wird.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
.Beschluss: 3
I. Die Marktsatzung vom 27.02.1992, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 10.12.2001, wird aufgehoben. Die beiliegende Marktsatzung in Anlage 1 wird erlassen, wobei der Klammerzusatz im zweiten Satz von § 3 Abs. 1 mit den Worten „(z. B. Fischmarkt, Stadtfest, Stapler-Cup, Weihnachtsmarkt)“ gestrichen wird.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 40, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.09.2019 08:12 Uhr
