Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates, 07.10.2019
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Verwaltung hat für das laufende Haushaltsjahr 2019 einen Nachtragshaushaltsplan und eine Nachtragshaushaltssatzung erstellt. Sie erfasst neben allen bisher vom Stadtrat beschlossenen Veränderungen alle bekannt gewordenen Korrekturen für die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes und weist den erforderlichen Ausgleich nach.
Der Nachtragshaushaltsplan der Stadt verändert demnach
- den Verwaltungshaushalt von bisher 257.006.050 €
um 7.477.000 €
auf 264.483.050 €
- den Vermögenshaushalt von bisher 59.611.400 €
um 3.533.500 €
auf 63.144.900 €
- Der Gesamthaushalt beträgt damit neu 327.627.950 €
Der Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt erhöht sich um 140.600 € auf 28.656.300 €
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen im Vermögenshaushalt der Stadt bleibt unverändert bei 7.508.800. Die Kreditermächtigung für den Eigenbetrieb Stadtwerke wird von 4.271.000 € um 65.000 € vermindert und damit auf 4.206.000 € neu festgesetzt
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird um 790.000 € vermindert und damit von bisher 29.575.000 € auf 28.785.000 € neu festgesetzt.
Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage wird von 4.285.500 € auf 6.417.200 € erhöht.
Die Zuführung zur Sonderrücklage Baugebiet Anwandeweg wird um 660.000 € auf jetzt 1.365.000 € vermindert.
Die Steuerhebesätze und der Höchstbetrag der Kassenkredite bleiben unverändert.
Während des Jahres ergab sich die Notwendigkeit, zusätzliche Stellen zu schaffen.
Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 in dem als Anlage der Haushaltssatzung beigefügten Haushaltsplan wurde gemäß Beschluss des Stadtrates (Plenum) vom 16.09.2019 im Abschnitt Stadtverwaltung wie folgt geändert:
2. Arbeitnehmer, soweit nicht im Sozial- und Erziehungsdienst
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Entgeltgruppe/Sondervergütung
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Zahl der Stellen 2019
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13
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21,6
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Insgesamt
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712,1
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3. Arbeitnehmer im Sozial- und Erziehungsdienst
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Entgeltgruppe/Sondervergütung
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Zahl der Stellen 2019
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S 12
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20,7
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S 11 b
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31,3
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Insgesamt
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100,1
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Der Stellenplan 2019 (Nachtragshaushalt) wird entsprechend angepasst:
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Zusätzliche Stellen
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Besoldung-/ Entgeltgruppe
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HUA
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Dienststelle
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0,5
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EG 13
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3440
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15 – Stadt- und Stiftsarchiv
(Beschluss HFS 16.09.2019)
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1,0
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EG S 12
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4001
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50 – Streetworker
(Beschluss Plenum 16.09.2019)
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0,5
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EG S 11 b
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4001
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50 – IGP
(Beschluss Plenum 16.09.2019)
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Veränderungen:
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Besoldungs-/ Entgeltgruppe
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Mehrung
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Minderung
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Gesamt
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Arbeitnehmer ohne SuE
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EG 13
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0,5
|
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+0,5
|
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Zwischensumme
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|
|
+0,5
|
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Arbeitnehmer SuE
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EG S 12
|
1,0
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+1,0
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EG S 11b
|
0,5
|
|
+0,5
|
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Zwischensumme
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+1,5
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Gesamt
|
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+2,0
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.Beschluss:
I.
Der Bericht der Verwaltung zu Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2019 wird zur Kenntnis genommen.
Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan in Anlage 4
werden dem Stadtrat (Plenum) zur abschließenden Beratung überwiesen.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
|
nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.11.2019 10:18 Uhr
