Neufassung GmbH-Satzung Aschaffenburger Versorgungs-GmbH (AVG)
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 20.01.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Satzung der AVG soll neu gefasst werden. Die wesentlichen Änderungen sind folgende:
Die Zuständigkeitskataloge der Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung sind einer Überarbeitung unterzogen worden. Hauptanliegen war die Wertgrenzen zeitgemäß anzupassen und so die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu wahren.
Aufgrund des Ausscheidens der früheren Mitgesellschafter konnten noch einige Passagen (Verfügung über Geschäftsanteile, Einziehung, Abfindung) entfallen, die für die Konstellation eines Alleingesellschafters obsolet sind.
Soweit gesetzlich zulässig, sind einzelne Zuständigkeiten in Anlehnung an den Gesellschaftsvertrag der Stadtbau Aschaffenburg GmbH von der Gesellschafterversammlung auf den Aufsichtsrat übertragen worden (z.B. Wahl des Abschlussprüfers, Feststellung Wirtschaftsplan). Hierdurch soll die Beschlussfassung erleichtert werden.
Die Vertreterregelung des Aufsichtsrats soll nach Abstimmung mit der Regierung in der aktuell gültigen Fassung beibehalten werden. Die in Betracht gezogenen Varianten sind als aufwändig in der Umsetzung oder als nicht praktikabel verworfen worden.
Die Beschlussfassung des Aufsichtsrats außerhalb von Versammlungen wurde im Nachgang zur Sitzung vom 14.05.2019 nochmals überarbeitet; die Regierung von Unterfranken hat dem zugestimmt.
Die Änderungen wurden in der Sitzung des Aufsichtsrates der AVG am 10.12.2019 einstimmig beschlossen und sind dem beigefügten Entwurf des neu gefassten Gesellschaftsvertrages zu entnehmen.
.Beschluss:
I. Der Neufassung der Satzung der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH gemäß der diesem Beschlussvorschlag beigefügten Anlage 4 wird zugestimmt.
Der Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg wird ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der Aschaffenburger-Versorgungs-GmbH der Neufassung der Satzung der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH gemäß der diesem Beschlussvorschlag beigefügten Anlage 4 zuzustimmen.
II. Angaben zu den Kosten:
|
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
|
ja [ ]
|
nein [ x ]
|
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.02.2020 11:47 Uhr
