Städtische Musikschule Aschaffenburg;
- Erlass einer neuen Benutzungssatzung und Gebührensatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 20.01.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Benutzungssatzung und die Gebührenordnung der Städtischen Musikschule Aschaffenburg waren bisher nicht getrennt. Diese Trennung wurde angeraten und ist nun vorgesehen. Im Zuge dieses Vorgehens wurde der Text überarbeitet und z.T. neu formuliert.
Neu ist die Weiterführung des Unterrichts ins nächste Schuljahr ohne eine erneute Anmeldung. Bisher liefen alle Unterrichtsverträge zum Schuljahr aus. Die Schülerinnen und Schüler mussten jedes Jahr neu angemeldet werden. Mit der Neufassung erwartet die Musikschule weniger Papier, weniger Portogebühren und eine einfachere und schnellere Bearbeitung.
Die Neufassung wurde von der Musikschule in Zusammenarbeit mit der Rechtsstelle der Stadt Aschaffenburg erarbeitet. Die Gleichstellungsstelle wurde mit einbezogen. Eine Prüfung durch die Regierung von Unterfranken ist erfolgt, Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge wurden entsprechend eingearbeitet.
.Beschluss: 1
Aus der Mitte des Plenums wird mehrheitlich gefordert, dass § 4 Abs. 4 des vorliegenden Entwurfs der neuen Gebührensatzung für die Städtische Musikschule gestrichen wird, damit auch
die Geschwisterkinder des Berechtigtenkreises nach § 4 Abs. 3 der Satzung eine Gebührenermäßigung erhalten können. Die Verwaltung streicht daraufhin § 4 Abs. 4 aus dem Satzungsentwurf.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
.Beschluss: 2
I. Der Stadtrat beschließt die neue Benutzungssatzung und die neue Gebührensatzung der Städtischen Musikschule Aschaffenburg (Anlage 5).
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 41, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.02.2020 11:47 Uhr
