Bestimmung des/der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und dessen/deren Stellvertreters/in
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 18.05.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Nach Art. 103 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) und § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg hat die Stadt Aschaffenburg mit ihren ca. 70.000 Einwohnern einen Rechnungsprüfungsausschuss aus der Mitte des Stadtrates zu bilden und ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden zu bestimmen.
Die Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses und Besetzung des Rechnungsprüfungs-ausschusses erfolgte durch entsprechenden Beschlüsse der heutigen Sitzung.
In den vergangenen Wahlzeiten des Stadtrates wurde es allen Fraktionen bzw. Gruppen ermöglicht, eines ihrer Mitglieder im Wechsel mit den anderen Fraktionen als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestimmen.
Es wird daher vorgeschlagen, dieser Tradition zu folgen, und für die nächsten sechs Jahre im folgenden Rhythmus im Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses unter den fünf im Rechnungsprüfungsausschuss vertretenen Fraktionen/Gruppen anzuwenden und die jeweiligen Ausschusssprecher/innen als Vorsitzende zu bestellen:
CSU und SPD (da sie je zwei Sitze im Ausschuss haben):
je 1 Jahr und drei Monate
Die restlichen Fraktionen und Gruppen (GRÜNE, FDP/UBV, ÖDP/KI) mit je einem Sitz:
je 1 Jahr und zwei Monate
Um vorderseitigen Beschluss wird gebeten.
.Beschluss:
1. Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Aschaffenburg werden nach Art. 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) folgende Ausschussmitglieder bestimmt:
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für CSU
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Brigitte Gans
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ab sofort bis 31.07.2021
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für SPD
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Wolfgang Giegerich
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01.08.2021 bis 30.09.2022
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für GRÜNE
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Thomas Mütze
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01.10.2022 bis 30.11.2023
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für FDP/UBV
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Lothar Blatt
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01.12.2023 bis 28.02.2025
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für KI/ÖDP
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Bernhard Schmitt
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01.03.2025 bis 30.04.2026
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2. Als Stellvertreter des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses werden folgende Ausschussmitglieder bestimmt:
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Wolfgang Giegerich (SPD)
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ab sofort bis 31.07.2021
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01.08.2021 bis 30.09.2022
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Bernhard Schmitt (KI/UBV)
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01.10.2022 bis 30.11.2023
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Thomas Mütze (GRÜNE)
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01.12.2023 bis 28.02.2025
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Lothar Blatt (FDP/UBV)
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01.03.2025 bis 30.04.2026
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.09.2020 09:06 Uhr
