Behandlung weiterer Stadtratsanträge zum Haushalt 2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 14.02.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 14.02.2022 ö Beschließend 5PL/2/5/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Das Plenum über die weiteren ab dem 01.02.2022 noch eingegangenen Stadtratsanträge zum Haushalt 2022 zu entscheiden.

Hinweis:
Der Antrag der Kommunalen Initiative vom 28.12.2021 bzgl. ”Haushalt 2022 – Klimaschutzkonzept” wurde versehentlich nicht am 31.01.2022 behandelt. Die Verwaltung wird zu diesem Antrag noch Stellung nehmen.

.Beschluss:

Der Antrag der Kommunalen Initiative vom 28.12.2021 wegen “Haushalt 2022 – Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts” und die Stellungnahme der Verwaltung vom 07.02.2022 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

Der Antrag der Kommunalen Initiative vom 07.02.2022 wegen “Haushalt 2022 – Einrichtung eines Verfügungsfonds zur Förderung des Einzelhandels” wird zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

Dem Stadtrat wird eine Ablehnung beider Anträge empfohlen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

Datenstand vom 12.09.2023 13:51 Uhr
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