Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI) vom 17.03.2022 wegen "Renovierung/Neugestaltung Fußgängerunterführung Platanenallee - Goldbacher Straße" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 10.08.2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 20.09.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 20.09.2022 ö Beschließend 10PVS/9/10/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach Auffassung der Verwaltung handelt es sich beim Anliegen der KI um eine laufende Angelegenheit, für die der Oberbürgermeister gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO zuständig ist.

Nach § 23 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO) sind diese Anträge vom Oberbürgermeister unmittelbar zu behandeln und schriftlich bzw. elektronisch zu beantworten. Eine Behandlung dieser Anträge im Stadtrat findet nicht statt, es sei denn, die Antragsteller bestehen darauf. Jürgen Zahn (KI) wies mit Mail vom 16.08.2022 darauf hin, dass eine Behandlung im Stadtrat gewünscht wird.

.Beschluss:

Der Antrag von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI) vom 17.03.2022 und die Stellungnahme der Verwaltung vom 10.08.2022 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.11.2022 10:01 Uhr
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