Anträge an den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Mitglied von Gremien der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau
- Antrag der KI vom 16.10.2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
15. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 07.11.2022
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit Schreiben vom 16.10.2022 hat die KI beantragt, dass der Stadtrat den Oberbürgermeister bittet, sich in seiner Funktion als „Vorsitzender/stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates des Zweckverbandes Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau“ – gemeint ist wohl als „Vorsitzender/stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau“ – dafür einzusetzen, dass
- Dispo-Zinsen gesenkt werden,
bei der Besetzung der 3. Vorstandsstelle im Vorstand der Stadtrat beteiligt wird,
die Sparkasse sich am städtischen Wohnungsbau beteiligt und
die Sparkasse eine zweckgebundene Gewinnabführung für das Klinikum vornimmt
Wie immer wieder dargestellt – zuletzt Plenum 4.7.2022, Top 5 öffentlich - und mit der Regierung abgestimmt fallen Angelegenheiten des Verwaltungsrates und erst recht des Sparkassenvorstandes nicht in die Entscheidungszuständigkeit des Stadtrates. Es ist dabei egal ob der Antrag als Auftrag, Bitte, Empfehlung, Resolution oder Ähnliches bezeichnet ist.
Der Oberbürgermeister darf unzulässige Anträge nicht selbst verwerfen, sondern muss sie dem Stadtrat zur Entscheidung vorlagen. Bei der Beratung über die Entscheidung der Zulässigkeit, darf der Antragsteller begründen, warum der Antrag zulässig ist. Ausführungen zur Sache sind an dieser Stelle zu unterbinden, so die Regierung im Juni 2017.
.Beschluss:
I. Der Antrag der KI vom 16.10.2022 wird mangels Befassungskompetenz als unzulässig abgelehnt.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 4
Datenstand vom 17.01.2023 10:09 Uhr
