Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern gem. § 108e StGB Sachstandsbericht der Verwaltung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 16.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 1. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 16.01.2023 ö Beschließend 4PL/1/4/23

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Es erfolgt ein tagesaktueller mündlicher Bericht der Verwaltung.

.Beschluss:

I. 
1. Der mündliche Bericht der Verwaltung über das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern gem. § 108e StGB wird zur Kenntnis genommen.

2. Dem Antrag von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI), den Oberbürgermeister zu beauftragen, damit dieser die Generalstaatsanwaltschaft zur Durchführung eines „beschleunigenden Verfahrens“ auffordert, wird nicht zugestimmt.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 39, Dagegen: 1

Datenstand vom 22.03.2023 09:50 Uhr
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