Bestätigung der vorberatenden Empfehlungen des Haupt- und Finanzsenates vom 30.01.2023 hinsichtlich der haushaltsrelevanten Stadtratsanträge - Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Lothar Blatt vom 05.02.2023 - Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 08.02.2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 13.02.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 13.02.2023 ö Beschließend 3PL/2/3/23

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates vom 30.01.2023 wurden die bis dahin vorliegenden Stadtratsanträge zum Haushalt beraten. Das Plenum muss nun abschließend über die Anträge entscheiden. Die Verwaltung empfiehlt die Beratungsergebnisse gemäß Anlage zu bestätigen.

.Beschluss: 1

Dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Stadtrat Dr. Lothar Blatt vom 05.02.2023 auf Einzelabstimmung wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 2

Dem Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 08.02.2023 zur erneuten Beratung und Abstimmung der KI-Anträge-Nrn. 17, 22, 23, 24, 25 und 27 aus der vorliegenden Antragsübersicht wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

.Beschluss: 3

Die als Anlage 2 beigefügten Stadtratsanträge zum Haushalt 2023, die bis zum 30.01.2023 bei der Stadtverwaltung eingegangen sind und die in der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates am 30.01.2023 vorberaten wurden, werden zur Kenntnis genommen. Die Abstimmungs- und Beratungsergebnisse gem. Anlage 2 werden bestätigt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

Datenstand vom 22.03.2023 09:58 Uhr
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