Bestellung von Stadtratsmitgliedern als Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlungen von Zweckverbänden der Stadt Aschaffenburg; - Zweckverband Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau - Krankenhauszweckverband Aschaffenburg - Zweckverband Fachoberschule / Berufsoberschule Aschaffenburg

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Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 19.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 19.06.2023 ö Beschließend 9PL/7/9/23

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die in den Satzungen der Zweckverbände vorgegebene bzw. festgelegte Anzahl der Verbandsräte (Sitze) der Verbandsversammlungen werden wie bisher auch entsprechend dem Stärkeverhältnis der ab dem 01.10.2022 im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Wählergruppen und Ausschussgemeinschaften nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg anhand des Verfahrens Hare-Niemeyer analog verteilt.

II. Die Rechtsgrundlagen der Bestellung der Stadtratsmitglieder zu Verbandsräte und deren Stellvertreter im Einzelnen:

1. Nach §§ 3, 4 Abs. 1 und Abs. 5 der Satzung des Zweckverbandes der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau sind acht Verbandsräte und je ein Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehört kraft seines Amtes als Verbandsvorsitzender bzw. als Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden der Verbandsversammlung (gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 der Satzung) an. 

Hinsichtlich der Sitzverteilung wird auf die Beschlussvorlage zum TOP “Austritt von Herrn Stadtrat Johannes Büttner aus der KI und Beitritt zur GRÜNEN-Stadtratsfraktion -
Neuberechnung der Sitzverteilung für die Ausschüsse des Stadtrates”
verwiesen.

2. Nach §§ 8, 9 Abs. 1 und Abs. 5 der Satzung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg sind acht Verbandsräte und je zwei Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehören kraft seines Amtes der Verbandsversammlung an (gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 der Satzung).

Hinsichtlich der Sitzverteilung wird auf die Beschlussvorlage zum TOP “Austritt von Herrn Stadtrat Johannes Büttner aus der KI und Beitritt zur GRÜNEN-Stadtratsfraktion -
Neuberechnung der Sitzverteilung für die Ausschüsse des Stadtrates”
verwiesen.

3. Nach §§ 6, 7 der Satzung des Zweckverbandes Fachoberschule und Berufsoberschule Aschaffenburg sind fünf Verbandsräte und je ein Stellvertreter von der Stadt Aschaffenburg zu entsenden. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehört kraft seines Amtes als Verbandsvorsitzender der Verbandsversammlung an (§ 7 Abs. 1 und § 12 der Satzung). 

Hinsichtlich der Sitzverteilung wird auf die Beschlussvorlage zum TOP “Austritt von Herrn Stadtrat Johannes Büttner aus der KI und Beitritt zur GRÜNEN-Stadtratsfraktion -
Neuberechnung der Sitzverteilung für die Ausschüsse des Stadtrates”
verwiesen.

Die Fraktionen/Parteien/Wählergruppen haben die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

.Beschluss:

I. 
1. Die in den Satzungen der Zweckverbände vorgegebene bzw. festgelegte Anzahl der Verbandsräte (Sitze) der Verbandsversammlungen werden wie bisher auch entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Wählergruppen und Ausschussgemeinschaften nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg anhand des Verfahrens Hare-Niemeyer analog verteilt. 
2. Folgende Personen werden neu als Mitglied oder als stellvertretendes Mitglied anstelle der bisherigen Vertreter*innen bestellt:

Zweckverband Sparkasse 
Aschaffenburg-Alzenau 
Fraktion/Gruppe
Mitglied
Stellvertreter(in)
neu:
AG FDP/UBV
Thomas Klein
Karsten Klein
anstelle:
AG KI/ÖDP
Johannes Büttner
Thomas Klein*
Zweckverband Klinikum Aschaffenburg-Alzenau 
Fraktion/Gruppe
Mitglied
1. Stellvertreter(in)
2. Stellvertreter(in)
neu:
AG FDP/UBV
Dr. Lothar Blatt
Karsten Klein
Thomas Klein
anstelle:
AG KI/ÖDP
Dr. Lothar Blatt*
Bernhard Schmitt
Johannes Büttner
Zweckverband FOS/BOS Aschaffenburg
Fraktion/Gruppe
Mitglied
Stellvertreter
neu:
AG KI/ÖDP/FDP/UBV
Bernhard Schmitt
Dr. Lothar Blatt
anstelle:
AG KI/ÖDP/FDP/UBV
Thomas Klein
Johannes Büttner

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.09.2023 15:41 Uhr
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