Bekenntnis und Beitritt zum Bündnis "Aschaffenburg ist bunt"
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 17.07.2023
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
In Aschaffenburg ist ein gesellschaftliches Bündnis „Aschaffenburg ist bunt!“ aktiv. Das Bündnis wird unter anderem von vielen Parteien, den Gewerkschaften, den Kirchen und vielen weiteren Vereinen und Organisationen getragen. Das Bündnis versteht sich als ein parteiübergreifendes Organisationsbündnis dessen Grundlage die Ideale von Freiheit und Gleichheit aller Menschen und insbesondere das Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung und Gewalt bilden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Teilhabe aller hier lebenden Menschen und die Stärkung der Demokratie stehen dabei im Mittelpunkt der Aktivitäten des Bündnisses.
Die Krisen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit führen zu Unsicherheiten und zu Ängsten in der Bevölkerung. Dies nutzen insbesondere rechtsextremistische oder rechtspopulistische Strömungen aus, um durch das bewusste Schüren oder die billigende Inkaufnahme von Hetze, Hass und Falschinformationen die Gesellschaft zu spalten und eine Polarisierung hin zu ihren Gunsten zu erreichen. Im strikten Gegensatz dazu stellen Respekt, Toleranz, Weltoffenheit und die demokratische Willensbildung die Säulen der Stadtgesellschaft und der Stadtpolitik dar.
Das zunehmende öffentliche Agieren dieser Gruppierungen löst äußerste Besorgnis im Hinblick auf die tragenden Säulen des Zusammenlebens in Aschaffenburg und schließlich auch auf die Außenwahrnehmung der Stadt Aschaffenburg aus.
Die Stadt Aschaffenburg begrüßt und bekennt sich daher heute ausdrücklich und öffentlich zu den Prinzipen und den Zielen des Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ (Anlage). Die Stadt Aschaffenburg tritt diesem Bündnis bei.
.Beschluss:
I.
- Der Stadtrat begrüßt die Zielsetzung des Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt!“ (Anlage 1) und beschließt den Beitritt der Stadt Aschaffenburg zum Bündnis.
- Die Stadt Aschaffenburg wird beauftragt, als Mitglied des Bündnisses Ziffer 3 Satz 3 der Anlage 1 zu ändern, dass neben Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus jede Form des Extremismus und Populismus in Aschaffenburg keine Chance haben dürfen.
II. Angaben zur Klimawirkung:
|
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
|
|
wenig klimarelevant
|
teilweise klimarelevant
|
sehr klimarelevant
|
|
[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
|
[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
|
[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
|
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
|
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
|
ja [ ]
|
nein [ x ]
|
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 2
Datenstand vom 10.10.2023 10:56 Uhr
