Das Fahrradforum der Stadt Aschaffenburg wurde am 25.09.2015 in der 1. Sitzung konstituiert. Nach Auffassung der Stadtverwaltung kann nach über sieben Jahren und fünfzehn Sitzungen von einem erfolgreichen Format zur Beteiligung der Fachverbände gesprochen werden.
Seit seiner Einführung hat das Fahrradforum die Aufgabe, den Planungs- und Verkehrssenat in den Radverkehr betreffenden Angelegenheiten und Fragen zu beraten. Im Rahmen der Sitzungen ist eine vertiefende Information aller Mitglieder sowie Diskussion und Meinungsaustausch zu Grundsatzfragen und wichtigen Maßnahmen der Radverkehrsförderung möglich. Die Abstimmungen und Beschlüsse des Fahrradforums werden dann Bestandteil der Beschlussvorlagen für den Stadtrat und werden den gewählten politischen Vertretern als Empfehlung zur Verfügung gestellt.
Im Fahrradforum wurden die Vorschläge der Stadtverwaltung zur Änderung der Geschäftsordnung besprochen.
Im Einzelnen finden sich als folgende Änderungen in der aktualisierten Geschäftsordnung im Anhang wieder:
1. Alle Stadtratsfraktionen und Gruppen des Stadtrats können zukünftig jeweils ein Mitglied entsenden.
2. Änderungen in der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung werden aufgenommen.
3. Ergänzung des Jugendparlamentes und des BUND Naturschutz als Mitglied.
4. Ergänzung des BUND Naturschutz als Mitglied.
5. Das Fahrradforum muss den Stadtrat zukünftig nicht mehr in „allen“ den Radverkehr betreffenden Angelegenheiten und Fragen beraten.
Zu 4.: Über die Aufnahme des BUND Naturschutz als festes Mitglied wurde kontrovers diskutiert. Die Verwaltung folgt dem Mehrheitswunsch der Mitglieder, diesen nicht nur bei Relevanz in der Tagesordnung einzuladen, sondern zukünftig als festes Mitglied zu betrachten und in die Geschäftsordnung aufzunehmen.
Zu 5: In der Vergangenheit gab es gelegentlich Diskussionen, ob beziehungsweise wann das Fahrradforum zu aktuellen Planungen und Beschlüssen gehört werden muss. Als pragmatischer Lösungsansatz soll das Fahrradforum deshalb den Stadtrat zukünftig nicht mehr in „allen“ den Radverkehr betreffenden Angelegenheiten und Fragen beraten müssen. Das Wort „allen“ soll deshalb in der Geschäftsordnung gestrichen werden (in § 2 Aufgaben).
Nicht jede Maßnahme kann und soll im Fahrradforum und im Stadtrat diskutiert werden. Dies würde sich sehr negativ auf die zeitliche Umsetzbarkeit von Projekten auswirken. Die inhaltliche Bearbeitung durch den Radverkehrsbeauftragten und der Verwaltungsvollzug bekannter Prinzipien und Regelungen ist notwendig, um weiterhin viele Maßnahmen umzusetzen.
Aufgrund des dichteren Sitzungskalenders des Planungs- und Verkehrssenates sollte die bisher gut funktionierende Praxis beibehalten werden, dass im Fahrradforum primär neue Fragestellungen und Entwicklungen sowie Grundsatzfragen des Radverkehrs zu behandeln sind. Zudem sollen auch weiterhin größere Umbaumaßnahmen im Fahrradforum vorgestellt und Empfehlungen für den Stadtrat beschlossen werden.
Alle Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat sind auch Mitglieder des Fahrradforums. Wie jedes Mitglied können sie deshalb nach § 5 (7) auch Tagesordnungspunkte zur Behandlung im Fahrradforum benennen, wenn zusätzlicher Beratungsbedarf gesehen wird. Die Entscheidungsbefugnis bleibt weiterhin bei den gewählten Volksvertretern im Planungs- und Verkehrssenat.
Alle Änderungen der Geschäftsordnung wurden im Fahrradforum besprochen und einstimmig (Punkte 1, 2, 3, 5) oder mehrheitlich (Punkt 4) angenommen.
