Behandlung der Stadtratsanträge zum Haushalt 2024

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 19.02.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 19.02.2024 ö Beschließend 2PL/2/2/24

.Beschluss: 1

Die gemäß Anlage 1 vorliegenden Stadtratsanträge werden wie folgt behandelt:
Die Stadtratsmitglieder nehmen zu Antrag Nr. 1 aus der Anlage 1 zur Kenntnis, dass die beantragte Maßnahme für das Haushaltsjahr 2025 eingeplant wird und dass auf eine förmliche Abstimmung verzichtet wird.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Der Stadtrat lehnt Antrag Nr. 2 aus der Anlage 1 mit der Begründung ab, dass für das Haushaltsjahr 2024 keine Mittel vorgesehen sind und dass die Verwaltung ein Gespräch mit dem Eigentümer der Määkuh zugesagt hat.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 3

Die Stadtratsmitglieder nehmen zu Antrag Nr. 3 aus der Anlage 1 zur Kenntnis, dass der Antragssteller die Forderung nach einer Verschiebung des Relaunchs der Webseite zurückgenommen hat. Des Weiteren wird zur Kenntnis genommen, dass eine punktuelle Überprüfung der Investitionen sowieso erfolgen und dem Stadtrat im März die Entscheidung zur Übernahme der Haushaltseinnahme und -ausgabereste vorgelegt wird.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 4

Die Stadtratsmitglieder nehmen zu Antrag Nr. 4 aus der Anlage 1 zur Kenntnis, dass es sich hierbei um keinen Stadtratsantrag handelt und dass der Antragssteller die beantragten Informationen erhalten kann.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 5

Die Stadtratsmitglieder nehmen zur Kenntnis, dass die Anträge Nr. 5 und 6 aus der Anlage 1 von den Antragsstellern zurückgenommen worden sind.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 6

Die Stadtratsmitglieder nehmen zu Antrag Nr. 6 a aus der Anlage 1 zur Kenntnis, dass der Antrag im zuständigen Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat behandelt wird.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 7

Antrag Nr. 7 aus der Anlage 1 wegen „Streichung der Förderung von Mini-PV-Anlagen“ wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 8

Die Stadtratsmitglieder nehmen zu Antrag Nr. 8 aus Anlage 1 zur Kenntnis, dass die beantragten Gespräche bereits geführt worden sind und dass die Gespräche leider zu keinem positiven Ergebnis geführt haben. Weiter wird zur Kenntnis genommen, dass die Antragssteller dennoch auf eine schriftliche Beantwortung des Antrags bestehen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 9

Die Stadtratsmitglieder nehmen zu Antrag Nr. 9 aus Anlage 1 zur Kenntnis, dass dem Stadtrat in diesem Jahr ein Vorschlag zur Umbenennung der fan-arena zur Entscheidung vorgelegt wird und dass sich die Verwaltung danach mit einer Umbenennung des Stadion Schönbuschs befassen wird. Des Weiteren wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung den Einsatz von privaten Mittel für andere Sachverhalte prüfen wird.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 10

Antrag Nr. 10 aus der Anlage 1 wegen „Grundsteuerreform – Anpassung des Hebesatzes sobald neue Bemessungsgrundlage in Kraft“ wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 11

Antrag Nr. 11 aus der Anlage 1 wegen „Einführung von Doppik und Controllinginstrumenten“ wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 12

Die Stadtratsmitglieder nehmen zu Antrag Nr. 12 aus Anlage 1 zustimmend zur Kenntnis, dass keine der bayerischen kreisfreien Städte “grüne” Anleihen herausgibt und dass der Aufwand und Nutzen hierfür nicht im Verhältnis stehen. 

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 13

Die Stadtratsmitglieder nehmen zu Antrag Nr. 13 aus Anlage 1 zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung Finanzmittel für die beantragte Maßnahme im nächsten Jahr einplanen wird und dass dennoch in diesem Jahr notwendige Unterhaltsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 14

Antrag Nr. 14 aus Anlage 1 „Stellenmoratorium“ wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

Datenstand vom 19.03.2024 09:14 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »