Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr 2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 01.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 9. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 01.07.2024 ö Beschließend 4PL/9/4/24

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Jahresrechnung 2023 wurde innerhalb der nach Art. 102 GO bestimmten Frist von 6 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufgestellt. Nach Erledigung aller Abschlussarbeiten wurde der Enddruck der Jahresrechnung der Stadt Aschaffenburg und der Hospital-Stiftung am 22.03.2024 von der AKDB erstellt.

Die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2023” enthält neben dem erforderlichen Rechenschaftsbericht gemäß § 77 Abs. 2 Ziffer 5 KommHV weitere Übersichten, Tabellen und Vergleiche zur Dokumentation der Entwicklung des abgelaufenen Haushaltsjahres.

Die Haushaltseinnahme- und Ausgabereste wurden vom Haupt- und Finanzsenat in der Sitzung am 18.03.2024 beschlossen.

.Beschluss:

I. 
  1. Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr 2023 und die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2023” werden zur Kenntnis 
    genommen (Anlage 2).

  1. Die - ungedeckten - über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 werden, soweit nicht bereits beschlossen, gemäß Art. 66 Abs. 1 GO festgestellt

    für den Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von        19.745.264,96 €
    (Seite 1291 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)

    für den Vermögenshaushalt mit dem Betrag von        2.127.166,18 € 
    (Seite 1297 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)

  1. Haushaltseinnahmereste werden gebildet für den Betrag von        10.849.241,10 €
    (Seite 32 der Drucksache)

  1. Haushaltsausgabereste aus Vorjahren werden in Höhe von        11.235.245,08 €
    gebildet (Seite 33 bis 34 der Drucksache)

  1. Die Bildung von Haushaltsausgaberesten nach § 79 Abs. 2 Satz 1
    KommHV, und zwar

    neue Haushaltsausgabereste für den Verwaltungshaushalt        1.935.569,31 €
    (Seite 35 der Drucksache)

    und neue Haushaltsausgabereste für den Vermögenshaushalt        22.322.689,55 €
    (Seiten 36 bis 38 der Drucksache)
    wird zur Kenntnis genommen.

  1. Bei Zusammenfassung dieser Ergebnisse ist die
Jahresrechnung 2023 mit dem Betrag von        354.335.996,35 €
in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
Hiervon entfallen auf den 
Verwaltungshaushalt                307.197.665,66 €
Vermögenshaushalt                 47.138.330,69 €

Die Jahresrechnung weist den Zuführungsbetrag
vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt aus mit        22.849.917,95 €

Der Allgemeinen Rücklage wird der
Betrag in Höhe von                2.693.223,14 €
entnommen

Bezüglich des Zustandekommens dieser Veränderungen wird im Einzelnen auf den Rechenschaftsbericht verwiesen. Die Jahresrechnung 2023 wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.

  1. Die Jahresrechnung 2023 der Hospital-Stiftung ist in Einnahmen und Ausgaben
    ausgeglichen

    im Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von        1.420.147,71 €

    im Vermögenshaushalt mit dem Betrag von                122.104,90 €

    der Gesamthaushalt beträgt damit                1.542.252,61 €

    Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- an den 
    Vermögenshaushalt ist gebucht mit dem Betrag von        122.104,90 €

    Der Allgemeinen Rücklage
    wird ein Betrag in Höhe von         20.951,71 €
    zugeführt.

    Haushaltseinnahmereste wurden in Höhe von        0,00 €
    im Vermögenshaushalt neu gebildet.

    Haushaltsausgabereste wurden in Höhe von        0,00 €
    im Vermögenshaushalt neu gebildet.

    Haushaltsausgabereste aus Vorjahren werden nicht übertragen.

    Die Jahresrechnung 2023 der Hospital-Stiftung wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 17.09.2024 10:18 Uhr
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