Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 20.03.2013
wegen "kostenfreies 2. Kindergartenjahr ab dem 01.09.2013"
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 17.06.2013
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Kindergartenkinder und ab dem 01.08.2013 auch Kinder unter drei Jahre, haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kindertagesstätten oder in Kindertagespflege. Die Stadt Aschaffenburg unternimmt alle Anstrengungen diesen Rechtsanspruch zu erfüllen und darüber hinaus auch Schulkindern nach der Schule die notwendigen Betreuungsplätze anzubieten.
Die Schaffung der dafür notwendigen Plätze wird auch in den nächsten Jahren noch erhebliche Investitionen von Seiten der Stadt erfordern sowie den gesetzlich festgelegten Anteil der Stadt an den laufenden Betriebskosten wesentlich erhöhen.
Gleichzeitig soll die Qualität des Angebotes, z.B. durch die Schaffung von Familienstützpunkten und „familienunterstützenden Einrichtungen“ in allen Stadtteilen, weiterentwickelt werden.
Bei Familien mit geringem Einkommen beteiligt sich das Jugendamt bereits jetzt an den Kosten für die Elternbeiträge. In vielen Fällen werden die Elternbeiträge vollständig übernommen.
Der Freistaat Bayern übernimmt ab September 2013 für das dritte Kindergartenjahr 100 € pro Monat. 2014 ist weiterhin vorgesehen für das zweite Kindergartenjahr die Übernahme von 50 € pro Monat vorgesehen. Die Städte und Gemeinden erwarten, dass der Freistaat den noch offenen Betrag auch künftig noch finanziert.
Aus diesen Gründen muss eine weitere Übernahme der fehlenden Hälfte des Kindergartenbeitrages für das 2. Kindergartenjahr, die eine weitere freiwillige Leistung der Stadt für eine eigentlich staatliche Leistung wäre, abgelehnt werden.
.Beschluss: 1
Herr Stadtrat Johannes Büttner modifiziert seinen Antrag vom 20.03.2013 in der Form, dass er die Übernahme der fehlenden Hälfte des Kindergartenbeitrages für das 2. Kindergartenjahr ab dem 01.01.2014 durch die Stadt Aschaffenburg fordert.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
.Beschluss: 2
Die Stadt Aschaffenburg übernimmt ab 01.01.2014 nicht die fehlende Hälfte des Kindergartenbeitrages für das 2. Kindergartenjahr.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung:
Mit Stimmenmehrheit so beschlossen.
Datenstand vom 31.03.2015 16:34 Uhr
