Förderprogramm Schnelles Internet der bayerischen Regierung - Vorschlag zum Ausstieg aus dem laufenden Verfahren für das Fördergebiet Obernau
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 20.04.2015
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Dem Vorschlag der Stadtverwaltung, aus dem laufenden Förderprogramm des bayerischen Staatsministeriums für schnelles Internet, hier Fördergebiet Obernau, auszusteigen wird zugestimmt.
Die Stadt Aschaffenburg ist 2012 in das aktuelle Förderprogramm eingestiegen um gemäß Beschluss den Stadtteil Obernau mit einer verbesserten Internetanbindung zu versorgen. Der Freistaat Bayern fördert mit dem Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramm den schrittweisen Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Downstream (Geschwindigkeit aus dem Internet zum Teilnehmer) und mindestens 2 Mbit/s im Upstream (Geschwindigkeit vom Teilnehmer ins Internet). Die Stadt Aschaffenburg hatte ein Kumulationsgebiet festgelegt, in denen Bedarf für den Ausbau eines Netzes der nächsten Generation (NGA-Netze) bestehen könnte. Bei diesem Kumulationsgebiet handelt es sich um den Stadtteil Obernau. Ein Kumulationsgebiet liegt vor, wenn sich in einem räumlich abgrenzbaren Gebiet neben anderen Anschlussinhabern mindestens fünf Unternehmer befinden. Die Unternehmen im Kumulationsgebiet von Obernau waren gemäß Richtlinien dazu aufgefordert, ihren Bedarf zu melden.
Im weiteren Verlauf hat sich die Deutsche Telekom in einem Markterkundungsverfahren dazu bereit erklärt, einen Großteil des Stadtteils auf eigene Kosten auszubauen. Somit blieb ein Restbereich von Obernau als Fördergebiet übrig. Für diesen Bereich wurden Netzbetreiber gemäß Richtlinien in einem Auswahlverfahren aufgefordert ein Angebot für einen Ausbau abzugeben.
Im laufenden Verfahren entschied sich die Telekom, auch diesen Bereich auf eigene Kosten auszubauen und mit VDSL-Technik (bis zu 50Mbit) zu versorgen.
Somit ist ein Gesamtausbau des Stadtteils Obernau (Gewerbegebiet ausgenommen) auf Kosten der Telekom möglich und es werden keine Fördermittel und kein Zuschuss der Stadt Aschaffenburg benötigt. In einem Schreiben teilte die Deutsche Telekom mit, dass der Ausbau bis Ende 2016 realisiert werden soll. Daher wird vorgeschlagen, aus dem laufenden Förderprogramm auszusteigen und dem Eigenausbau der Deutschen Telekom zuzustimmen.
.Beschluss:
Dem Vorschlag der Stadtverwaltung, aus dem laufenden Förderprogramm des bayerischen Staatsministeriums für schnelles Internet, hier Fördergebiet Obernau, auszusteigen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.07.2015 08:11 Uhr
