Mietpreisbremse

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Daten angezeigt aus Sitzung:  8. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 29.06.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 8. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 29.06.2015 ö Beschließend 1pl/8/1/15

.Beschluss:

Herr Oberbürgermeister Klaus Herzog weist auf den Antrag der Kommunalen Initiative vom 19.06.2015 zum Thema „Mietpreisbremse“ und auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.06.2015 zum selben Thema hin (Anlage 1). Er führt aus, dass die Stadt Aschaffenburg eine Stellungnahme dazu an das Staatsministerium in München abgegeben hat. Staatsminister Prof. Dr. Bausback erläutert, dass möglicherweise erst zum Jahresende bei einer zu erlassenden Verordnung nachgesteuert werden könne, nämlich dann, wenn die Verordnung ggf. noch einmal auf den Prüfstand komme.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.10.2015 13:40 Uhr
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