Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 24.10.2016
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
In der Sitzung des Hauptsenates des Stadtrates vom 10.10.2016 wurden der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Aschaffenburg für das Haushaltsjahr 2016 beraten. Dem Zahlenwerk wurde unverändert zugestimmt.
Die Steuerhebesätze und die Höchstbeträge der Kassenkredite bleiben unverändert.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen bleibt unverändert (7.967.200 €).
Gegenüber der Drucksache „Nachtragshaushaltsplan 2016“ wird die Kreditermächtigung des Eigenbetriebes Stadtwerke lediglich um 10.511.600 € erhöht und auf 12.680.000 € neu festgesetzt. Sie entspricht dem Nachtragswirtschaftsplan der Stadtwerke und dient größtenteils der Finanzierung des neuen Verwaltungsgebäudes in der Werkstraße.
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Die Verpflichtungsermächtigungen für das RÜB Willigisbrücke (275.000 €), die Kanalsanierung im Fischerviertel (750.000 €), die Pumpstation Mainsammler (50.000 €) und das RÜB Schlossberg (250.000 €) werden mangels Auftragsvergabe in 2016 nicht benötigt und entfallen. Die VE für das Christian-Schad-Museum und den Umbau des Roßmarktes werden um je 300.000 € erhöht. Für die Erneuerung des Geländers der Willigisbrücke, ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Baugebiet Anwandeweg und für den Umbau der Kreuzung Glattbacher Überfahrt/Auhofstraße im Zuge der Banhparallele Damm (1. BA) werden Verpflichtungsermächtigungen von 135.000 €, 165.000 € und 415.000 € neu eingestellt. Der Gesamtbetrag vermindert sich damit um 10.000 € und beläuft sich auf neu 3.765.000 €
Die Verpflichtungsermächtigungen des Nachtragshaushalts 2016 betreffen nunmehr die 9 folgenden Haushaltsstellen:
- Umbau Roßmarkt (1.6157.9519) 800.000 €
- Museumsquartier, 1.BA (CSM) (1.3200.9450) 800.000 €
- Baugebiet Anwandeweg, Erschließung (1.6375.9510) 600.000 €
- Kläranlage, Kammerfilterpresse (1.7181.9621) 500.000 €
- Bahnparallele Damm, 1. BA (1.6330.9510) 415.000 €
- Kanalsanierung Dalbergstraße (1.6157.9518) 250.000 €
- Baugebiet Anwandeweg, Ausgleichsmaßn. (1.6375.9550) 165.000 €
- Willigisbrücke, Erneuerung Geländer (1.6300.9500) 135.000 €
- Baugebiet Rotäcker, Erschließung (1.6374.9510) 100.000 €
Gesamt 3.765.000 €
Gegenüber der Drucksache „Nachtragshaushaltsplan 2016“ wurde die für die erforderlichen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Baugebiet Anwandeweg neu eingestellte VE um 40.000 € auf neu 165.000 € erhöht.
Die erforderlichen Änderungen des Stellenplanes ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht:
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Zusätzliche Stellen
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Besoldung-/ Entgeltgruppe
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HUA
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Dienststelle
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0,5
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A 9
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1141
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36 – Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
(zusätzliche Teilzeitstelle im Sachgebiet Umweltrecht und Verbraucherschutz)
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1,0
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A 8
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1111/1162/1163
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33 – Bürgeramt
(Ersatz für einen Mitarbeiter von Vivento)
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1,5
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Beamte
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0,2
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EG 5
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2410
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40- Schulverwaltungs- und Sportamt
(Verwaltungsmehraufwand für Berufsintegrationsklassen an der staatlichen Berufsschule I)
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0,6
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EG 1/ 2
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4645
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51 – Jugendamt
(Küchenhilfskraft für Nachmittagsbetreuung Jukuz)
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0,8
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Arbeitnehmer, soweit nicht im Sozial- und Erziehungsdienst
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0,5
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S 11 b
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4521
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51 – Jugendamt
(Jugendsozialarbeit an Berufsschule II)
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0,2
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S 11 b
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2202
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51 – Jugendamt
(SPRINT-Klasse an Ruth-Weiss-Realschule soz.-päd. Unterstützung)
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0,7
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Arbeitnehmer im Sozial- und Erziehungsdienst
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3,0
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Insgesamt
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Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.
Um Zustimmung wird gebeten.
.Beschluss:
Aufgrund des Art. 68 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Aschaffenburg folgende Nachtragshaushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden
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erhöht um
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vermindert um
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und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes
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€
|
€
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von bisher
€
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auf nunmehr
€
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im
Verwaltungs-
haushalt
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die Einnahmen
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12.131.400
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3.427.800
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224.964.750
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233.668.350
|
|
die Ausgaben
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12.347.200
|
3.643.600
|
224.964.750
|
233.668.350
|
|
im
Vermögens-
haushalt
|
|
|
|
|
|
die Einnahmen
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1.064.700
|
317.500
|
36.330.300
|
37.077.500
|
|
die Ausgaben
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2.740.000
|
1.992.800
|
36.330.300
|
37.077.500
|
verändert.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird von 2.168.400,-- € um 10.511.600,-- € erhöht und damit auf 12.680.000,-- € neu festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird um 10.000,-- € vermindert und damit von bisher 3.775.000,-- € auf 3.765.000,--
€ neu festgesetzt.
§ 4
Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 in dem als Anlage der Haushaltssatzung beigefügten Haushaltsplan wird bei Stadtverwaltung wie folgt geändert:
1. Beamte
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Wahlbeamte und sonstige Beamte
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Besoldungsgruppe
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Zahl der Stellen 2016
insgesamt
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sonstige Beamte
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A 9
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42,5
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A 8
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36,5
|
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Insgesamt
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189,8
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2. Arbeitnehmer, soweit nicht im Sozial- und Erziehungsdienst
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Entgeltgruppe/Sondervergütung
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Zahl der Stellen 2016
|
|
5
|
197,2
|
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1/2
|
103,2
|
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Insgesamt
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695,5
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3. Arbeitnehmer im Sozial- und Erziehungsdienst
|
Entgeltgruppe/Sondervergütung
|
Zahl der Stellen 2016
|
|
S 11 b
|
29,1
|
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Insgesamt
|
91,4
|
§ 5
Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft.
Aschaffenburg
STADT ASCHAFFENBURG
Klaus Herzog
Oberbürgermeister
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 7
Abstimmungsbemerkung:
Hinweis:
Die Anlage in § 1 des Satzungstextes ist Anlage 4 dieser Niederschrift.
Datenstand vom 20.12.2016 11:42 Uhr
