Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms;
- Stellungnahme
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 08.11.2016
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2016 den Entwurf der Teilfortschreibung des
Landesentwicklungsprogramms Bayern zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Daraufhin hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat am 28. Juli 2016 das Anhörungsverfahren eingeleitet. Die bayerischen Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, bis zum 15. November 2016 gegenüber dem Heimatministerium Stellung zu den geänderten Festlegungen gemäß dem LEP-Entwurf einschließlich des Umweltberichts zu nehmen.
Der LEP-Entwurf sieht folgende Änderungen vor:
- Teilfortschreibung des Zentrale-Orte-Systems
- Änderung des Teilraums mit besonderem Handlungsbedarf
- Erweiterung des Ausnahmekatalogs des Anbindegebots
- Neuer Grundsatz zum Trassenverlauf von Hochspannungsfreileitungen
Auf die beiliegende Stellungnahme der Verwaltung wird verwiesen. Diese soll nach Zustimmung durch den Stadtrat an das für die Teilfortschreibung zuständige Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat weitergeleitet werden.
.Beschluss: 1
Dem Antrag von Herrn Stadtrat Werner Elsässer auf Änderung der beiliegenden Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramm (Anlage 2) wird zugestimmt. Daher wird auf Seite 2 im dritten Absatz der zweite Satz der Stellungnahme wie folgt geändert:
„Auch diese Metropolregion ist zweifelsohne polyzentrisch angelegt, so dass es notwendig ist, das bayerische Oberzentrum Aschaffenburg der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main als Bestandteil der Metropole zu benennen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
.Beschluss: 2
Der Senat stimmt dem Antrag von Herrn Stadtrat Karsten Klein zu, dass auf Seite 2 der beiliegenden Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (Anlage 2) der erste Absatz mit dem Wortlaut „Die Einführung der Metropole ist formal ohne Auswirkung auf die Stadt Aschaffenburg“ ersatzlos gestrichen wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
.Beschluss: 3
Der Senat stimmt dem Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 07.11.2016 (Anlage 3) zu. Daher wird der Text zu Ziffer 3 auf Seite 3 der beiliegenden Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (Anlage 2) durch den Text von Ziffer 2 des Antrages (Anlage 3) ersetzt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
.Beschluss: 4
I. Der Stadtrat stimmt unter Berücksichtigung der vorhergehenden Änderungen der beiliegenden Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (Anlage 2) zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Stellungnahme an das Bayerische Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat weiterzuleiten.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ X ]
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 07.12.2016 10:14 Uhr
