1. Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr 2017 und die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2017” werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1).
2. Die – ungedeckten - über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 werden, soweit nicht bereits beschlossen, gemäß Art. 66 Abs. 1 GO festgestellt
für den Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von 8.986.861,40 €
(Seite 1129 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)
für den Vermögenshaushalt mit dem Betrag von 11.876.429,40 €
(Seite 1158 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)
3. Haushaltseinnahmereste werden gebildet für den Betrag von 1.482.450,00 €
(Seite 32 der Drucksache)
4. Haushaltsausgabereste aus Vorjahren werden in Höhe von 4.550.025,73 €
gebildet (Seite 33 bis 34 der Drucksache)
5. Die Bildung von Haushaltsausgaberesten nach § 79 Abs. 2 Satz 1
KommHV, und zwar
neue Haushaltsausgabereste für den Verwaltungshaushalt 1.347.731,06 €
(Seiten 35 bis 38 der Drucksache)
und neue Haushaltsausgabereste für den Vermögenshaushalt 18.162.885,23 €
(Seiten 39 bis 41 der Drucksache)
wird zur Kenntnis genommen.
6. Bei Zusammenfassung dieser Ergebnisse ist die Jahresrechnung 2017 mit dem Betrag von
316.950.024,65 €
in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
Hiervon entfallen auf den
Verwaltungshaushalt 258.842.428,70 €
Vermögenshaushalt 58.107.595,95 €
Die Jahresrechnung weist den Zuführungsbetrag
vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt aus mit 31.723.754,10 €
Der Allgemeinen Rücklage wird der
Betrag in Höhe von 6.969.488,88 €
zugeführt.
Darüber hinaus werden den Sonderrücklagen
a) Schulbauten ein Betrag von 5.500.000,00 €
b) Erschließung Anwandeweg ein Betrag von 2.257.348,38 €
zugeführt.
Bezüglich des Zustandekommens dieser Veränderungen wird im Einzelnen auf den Rechenschaftsbericht verwiesen. Die Jahresrechnung 2017 wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
7. Die Jahresrechnung 2017 der Hospital-Stiftung ist in Einnahmen und Ausgaben
ausgeglichen
im Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von 1.391.220,67 €
im Vermögenshaushalt mit dem Betrag von 315.384,66 €
Der Gesamthaushalt beträgt damit 1.706.605,33 €.
Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- an den
Vermögenshaushalt ist gebucht mit dem Betrag von 208.154,94 €.
Der Allgemeinen Rücklage
wird der Betrag in Höhe von 107.229,72 €
entnommen.
Haushaltseinnahmereste wurden in Höhe von 0,00 €
im Vermögenshaushalt neu gebildet.
Haushaltsausgabereste wurden in Höhe von 115.914,80 €
im Vermögenshaushalt neu gebildet.
Zusätzlich werden Haushaltsausgabereste aus Vorjahren
in Höhe von 0,00 €
übertragen
Die Jahresrechnung 2017 der Hospital-Stiftung wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
II. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten: ja [ ] nein [ x ]
